3. Strafsenat des BGH beansichtigt sensationelle Veränderung der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
am 07.09.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.de
Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor:
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 50/07
vom
23. August 2007
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies …
Kündigung: AGG gilt
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Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
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Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
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Der neue Datenschutz-Sprecher der SPD-Fraktion zur Vorratsdatenspeicherung
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SPD-Politiker fordert Nachbesserungen an Banken-Rettungsschirm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Auch in der SPD werden Stimmen laut, die zügige Nachbesserungen am Banken-Rettungsschirm des Bundes fordern. Trotz der Staatshilfen komme der Kreditverkehr der Geldinstitute untereinander nicht in Schwung, warnte der SPD-Fina…
Das BVerfG als Superrevisionsinstanz
Rechtslupe / Verfassungsbeschwerden werden oftmals mit dem Ziel erhoben, rechtliche Auslegungen der Fachgerichte zu korrigieren. Hier hat das Bundesverfassungsgericht sich jetzt nochmals veranlasst gesehen mit deutlichen Worten festzustellen, dass die Anwendung u…
Geheimer Einheitswert
Rechtslupe / Die Finanzbehörde darf den einem Wohnungseigentümer bekannt gegebenen Einheitswert dem in das Wohnungseigentum vollstreckenden Gläubiger nicht mitteilen. Die Offenbarung von Verhältnissen, die wie der Einheitswertbescheid in einem Verwaltungsverf…
CDU und CSU streiten über Änderungen am Rettungsschirm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU und CSU streiten über die Notwendigkeit zu schnellen Korrekturen am Banken-Rettungsschirm. Debatten über Gesetzesänderungen halte ich für verfrüht, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fra…
Eink??nfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Rechtslupe / In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung einer Eink??nfteerzielungsabsicht bei nicht ganzj??hrig vermieteten Ferienwohnungen zu stellen sind. Bei einer auf Dauer angele…
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