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3. Österreichisches Rundfunkforum - Roundup

am 15.09.2007 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Auch am zweiten Tag des 3. Österreichischen Rundfunkforums, veranstaltet vom REM (Forschungsinstitut für das Recht der elektronischen Massenmedien), kam die Diskussion nicht am deutschen Rundfunkgebührenurteil vorbei (siehe zum Vortag hier und hier).Zu Beginn ging es aber um die Förderung privater Rundfunkveranstalter: Prof. Rolf H. Weber, Ordinarius für Privat-Wirtschafts- und Europarecht sowie Leiter des Zentrums für Informations- und Kommunikationsrecht an der Universität Zürich, bot in seinem Referat eine sehr differenzierte Sicht auf die den verschiedenen Förderungsmöglichkeiten, wie sie insbesondere im schweizer RTVG vorgesehen sind. Von besonderem Interesse für das Publikum war das Thema Gebührensplitting (siehe Artikel 38 f f RTVG), das auch in Österreich in letzter Zeit häufiger diskutiert wurde (siehe zB diesen Bericht der Presse).Prof. Christoph Degenhart befasst sich mit den - aus seiner Sicht engen - Grenzen kommerzieller Tätigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter, was in der Diskussion natürlich auch auf Kritik stieß - etwa vom Chef der ORF-Administration Dr. Wolfgang Buchner und vom früheren kaufmännischen Direktor des ORF, Dr. Peter Radel. Degenhart warf dem deutschen Bundesverfassungsgericht eine idealisierend rückwärtsgewandte Sicht vor und verwies darauf, dass das BVerfG die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks früher mit der Frequenzknappheit (und …

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Public Value Test für ORF-Angebote?

e-comm / Dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Pflichtbeiträge der Empfänger als Beihilfe im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist, war bei der Fachdiskussion anlässlich des 3. Österreichsichen Rundfunkforums am 13. und 1…

Rechtsgutachten zur geplanten Videoüberwachung

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Medien im Web: 4. Österreichisches Rundfunkforum

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Hans Peter Lehofer

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