+++ 3 Schrauben darf der Betriebsrat verschenken, ohne dass er mit einer Kündigung rechnen muss +++

Die 1. Kammer des Arbeitsgericht Bonn läßt die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden, der 3 Schrauben seines Arbeitgebers (0,28 €) an einen früheren Kollegen verschenkt hatte, nicht zu. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht zugestimmt; die erforderliche Zustimmung hat das Arbeitsgericht Bonn nicht ersetzt. Ein Wunder ist das nicht.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Marcus Bodem Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Der FallDer 50 jährige Betriebsratsvorsitzende war mehr als 30 Jahren tätig. 3 Schrauben im Wert von 28 Centhatte ein ehemaliger Arbeitskollege gewollt. Einer der Mitarbeiter weigerte sich, weil “die Zeiten sich geändert hätten; damit riskiere man seinen Arbeitsplatz”. Der Betriebsratsvorsitzende kam dazu und ging zur Materialausgabe, wo er angab, drei Schrauben für eine bestimmte Maschine zu brauchen und verschenkte die Schrauben an seinen Ex-Kollegen.

Aufgrund eines annonymen Briefs reagierte der Arbeitgeber und hörte den Betriebsrat zur fristlosen Kündigung an. Der verweigerte die Zustimmung. Das Arbeitsgericht verweigerte die Ersetzung der Zustimmung angesichts des geringen Wertes …