3. Reparaturentscheidung (?) aus Karlsruhe – oder: 2 BvR 941/08 und (k)ein (?) Ende

Der Beschluss des BVerfG vom 11.08.2011 – 2 BvR 941/08 hat für viel Wirbel und Aufregeung gesorgt, den m.E. das BVerfG hätte vermeiden können/Müssen, wenn es gleich in der Entscheidung zur Frage der Ermächtigungsgrundlage für die Messungen im Straßenverkehr Stellung genommen hätte. Das hat es aber nicht – lassen wir dahingestellt, ob es musste. Folge davon war dann ein Rechtsprechungswirrwarr und zwei “Reparaturbeschlüsse” aus Karlsruhe, nämlich 2 BvR 759/10 und 2 BvR 1447/10, in denen dan die fachgerichtliche Ermächtigungsgrundlage § 100h StPO festgezurrt worden ist . Nun gibt es einen dritten Reparaturbeschluss, der allerdings nicht unbedingt von Kralsruhe selbst zu verantworten ist, sondern von denjenigen, die die erste Entscheidung nicht aufmerksam gelesen haben. Dort hatte das BverfG nämlich schon ausgeführt, “dass es möglich erscheint, “dass die Fachgerichte einen Rechtsverstoß annehmen, der ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht”…”. Daraus konnte man nun wahrlich nicht…