3 Monate Kündigungsfrist für Mieter ab 01.06.2005 auch für fast alle Alt-Mietverträge
am 31.05.2005 von http://rafranke.blogspot.comIm Bundesgesetzblatt I vom 31.05.2005. Seite 1425, wurde die Änderung des EGBG veröffentlicht: Art. 229 § 3 Absatz 10 wurde dahingehend geändert, dass ab 01.06.2005 Kündigungen der Mieter mit einer Frist von 3 Monaten auch bei Mietverträgen über Wohnungen möglich sind, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sind und bei denen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Eigenbedarfskündigung und Alternativwohnung
RECHTaktuell / Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Anbietpflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters eingeschränkt. Grundsätzlich ist der Vermieter dazu verpflichtet, dem gekündigten Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleic…
Und wieder Schönheitsreparaturen
RECHTaktuell / Aufwendungsersatz bei nicht geschuldeten Schönheitsreparaturen Wegen der BGH-Rechtsprechung der letzten Jahre dürfte in einem Großteil der Mietverträge die Schönheitsreparaturenklausel unwirksam sein. Die Frage ist nun, ob der Mieter einen Aufw…
Kein „Aus die Maus“ im Mietvertrag
RECHTaktuell / Immer wieder finden sich Klauseln in Mietverträgen, die die Tierhaltung beschränken oder sogar gänzlich verbieten. Die Klausel: „Jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, bedarf der Zust…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Kürzere Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer zulässig
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Kürzere Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Es liege mit der angegriffenen Regelung keine unz…
Unabhängige Sachverständige?
RA J. Melchior, Wismar / Interessantes (oder erschreckendes?) Gespräch mit einem Sachverständigen, der bei einem nicht gerade kleinen Sachverständigenbüro angestellt ist: Die Stundenverrechnungssätze werden entgegen der BGH-Rechtsprechung (Stichwo…
Räumung der Wohnung durch den Nachmieter
Rechtsanwalt News / Will der Mieter trotz Kündigung nicht ausziehen hilft üblicherweise nur die Räumungsklage. Ein Bekannter eines Freund eines Mandanten eines Kollegen hat hingegen ein anderes Konzept entwickelt: Er gab an, dass er die Wohnung nach K…
BKA: Vorsicht vor Jobangeboten als sogenannte Warenagenten
spam-abwehren.de / Das BKA warnt derzeit vor einer Welle von Spam-E-Mails, in denen angebliche Stellenangebote für „Warenagenten“ unterbreitet werden. Tatsächlich handelt es sich bei der Tätigkeit um Beihilfe zu Online-Betrügereien. Wie das Bundesk…
MontagsMarken 52. KW
MarkenBlog / Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken…
MontagsMarken 48. KW
MarkenBlog / Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken…
MontagsMarken 50. KW
MarkenBlog / Die MontagsMarken sind bemerkenswerte Fundstücke, die an einem bestimmten Montag beim DPMA angemeldet wurden. Zur MontagsMarke sind aber nur besondere Marken berufen, die lustig, skurril, prominent oder auch misslungen sind. Die Auswahl der Marken…
Verbraucherschutz bei Darlehnsverträgen
Rechtslupe / Der Bundesrat hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherschutz bei Darlehensverträgen und Finanzierungsgeschäften zahlreiche Änderungsvorschlägen und Prüfanregungen geäußert. Das Gesetzesvorhaben dient vornehmlich der Umsetzu…
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