3 Jahre Haft für PKK-Angeklagten
am 11.10.2006 von http://log.handakte.de/
Der wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung Angeklagte im Celler PKK-Prozess (2 StE 3/06) ist zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden.
Damit blieb der 1. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des OLG Celle nur geringfügig unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft, …
OLG Celle: Strafbare Internetwerbung für terroristische Vereinigung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat am 19. Juni 2008 das Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen…
26 Jahre Haft für nichts
RA-Blog / “Sieg”, rief Luis Diaz, als er gestern nach einem Freispruch das Gerichtsgebäude in Miami verließ. Der 67-jährige war wegen einer Serie von Vergewaltigungen vor 26 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Täter war aber zwe…
27 Jahre Haft für Hauptangeklagten
Handakte WebLAWg / Im größten Gerichtsverfahren in Europa gegen El Kaida hat der Nationale Gerichtshof in Madrid am Montag 18 Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Terror-Organisation zu Haftstrafen von bis zu 27 Jahren verurteilt. Sechs der insgesamt 24 Angeklagten…
Elf Jahre Haft für Totschlag mit Ritterschwert
Handakte WebLAWg / Weil er seinen Vermieter mit einem Ritterschwert erschlagen hat, muss ein Geschäftsmann aus dem rheinland-pfälzischen Weinsheim für elf Jahre ins Gefängnis. Das Gericht blieb mit seinem Urteil nur geringfügig unter dem Plädoyer der Staatsanwalt…
OLG Celle: Werbung für kostenloses Telefonieren Straftat
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat am 1.September 2004 den Geschäftsführer einer Telefongesellschaft der strafbaren Werbung für schuldig befunden (21 Ss 47/04).Der in Kasachstan geborene Angeklagte hatte in einer russischsprachigen…
Berufe in der Justiz
Handakte WebLAWg / Auf der diesjährigen Berufsstartermesse im März 2006 haben das OLG Celle und die Generalstaatsanwaltschaft Celle gemeinsam “Berufe in der Justiz” vorgestellt. Der Informationsstand auf dem Gelände der Celler CD-Kaserne war Anlaufstelle…
BKA verhaftet mutmaßlichen Deutschlandchef der PKK
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach der Freilassung dreier Deutscher aus der Geiselhaft der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK hat das Bundeskriminalamt in Detmold den mutmaßlichen Deutschlandchef der Organisation verhaftet. Der 47-j&aum…
OLG Celle: Klagebefugnis eines Verbandes bei Internet-Streitigkeiten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Celle (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 13 U 191/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Voraussetzungen an einen Wettbewerbsverband zu stellen sind, damit dieser Unternehmer im Internet wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen auf Unterlassung i…
Neonazi Wiese zu sieben Jahren Haft verurteilt
Handakte WebLAWg / Im Münchner Terrorprozess ist der Hauptangeklagte Neonazi Martin Wiese wegen der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie verschiedener Waffen- und Sprengstoffdelikte schuldig gesprochen worden. Auch seine Mitangeklagten wurde…
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Der wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung Angeklagte im Celler PKK-Prozess (2 StE 3/06) ist zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt worden." /> <meta name="author" cont…
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