3 Cent / Sek: Preisangabe der Bahnauskunft unzulässig
am 29.02.2008 von Telekommunikation und Recht3 Cent pro Sekunde gibt die Deutsche Bahn AG ihren Kunden als Preis für ihre Reiseauskunft unter der Nummer 11861 an. Diese Form der Preisangabe ist jedoch unzulässig. Nach §66a TKG müssen alle Preisangaben bei Auskunftsdiensten zeitabhängig in Minuten angegeben …
Mobilfunk: Bundesnetzagentur senkt Terminierungsentgelte um 10 %
Telekommunikation und Recht / Die Bundesnetzagentur hat die Terminierungsentgelte, die andere Netzbetreiber an die vier Mobilfunknetzbetreiber für die Anrufzustellung in ihre jeweiligen Mobilfunknetze zahlen müssen, um rund 10 % reduziert. T-Mobile und Vodafone können von den…
Biodiesel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bisherige Steuerfreiheit für Biodiesel läuft aus. Die Koalitionsfraktionen haben sich jetzt auf folgende Steuersätze geeinigt: Für Pflanzenöl: 2006 – 2007: 0 Cent/l 2008: 10 Cent/l 2009: 18 Cent/l 2010: 26 Cent/l 2011: 33 Cent/l 2012:…
§ 66a TKG: Preisangaben bei Mehrwertdiensten, Premium-Diensten etc.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Am 01.09.2007 tritt Artikel 3 des Gesetz zur Änderung Telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18.02.2007 in Kraft. In § 66a TKG findet sich nunmehr eine einheitlich und zugleich verschärfte Regelung zur Preisangabe bei sogenannten Meh…
Recht kleinlich
Aktenvermerk / ... titelt Die Presse, und weiter:Das Mehrbegehren von € 0,60 (darin enthalten 20% USt) war abzuweisen.Für diese Entscheidung über die Reisekostenabrechnung eins Dometschers brauchte es immerhin drei (Senats-)Richter. Aber auch wenn es lustig kli…
Rentenratgeber Stand Mai 2005
Lichtenrader Notizen / Mitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung: Ein aktueller Rentenratgeber von A-Z steht online als pdf-Datei zur Verfügung und kann auch bestellt werden unter Angabe der Bestell-Nummer A 815 per: Telefon: 0180 / 5 15…
OLG Frankfurt a.M.: Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.11.2007 - Az.: 3-11 O 213/06) hat entschieden, dass im Online-Bereich die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung in Form einer Grafik unzulässig ist, wenn das Angebot insbesondere auf die WAP-Nutzung ausgericht…
OLG Schlewsig-Holstein: KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06) hat entschieden, dass die Online-Preisangabe eines KfZ stets die Überführungskosten enthalten muss.Die Beklagte hatte im Internet einen PKW zum Verkauf angeboten und dabei den Endpreis…
CCC ./. DB: HackABike statt CallABike
DPMS INFO / Der Chaos Computer Club (CCC) hat mal wieder viel Zeit investiert, um die Sicherheitslücken der so genannten CallABikes der Deutschen Bahn (DB) aufzuspüren und bekannt zu machen. Der CCC beschreibt das System von CallABike wie folgt: «Als Kunde ru…
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