3/8 (Z3): Urteil, (viel) Prozessrecht, Sachenrecht
am 05.12.2005 von http://www.vertretbar.de
3. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW)
Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung (Hauptsache, Kosten), Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war erlassen. Sollte Bearbeiter zur Unzulässigkeit der Klageanträge zu 1. und 2. kommen, war die Begründetheit hilfsgutachterlich zu erörtern, bei Unzulässigkeit des Klageantrags zu 3. war Hilfsgutachten entbehrlich
Rechtliches: Widerspruch gegen Pfändung durch Verwaltungsbehörde (§§ 21, 22, 28 VwVG NW) durch Klage (§ 8 VwVG NW = Drittwiderspruchsklage), Rechtswegeröffnung zu den ordentlichen Gerichten (§ 40 Abs. 1 S. 2 VwGO, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, § 13 GVG, Art. 34 S. 3 GG), örtliche Zuständigkeit durch rügeloses Einlassen (§ 39 ZPO), Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) bei Feststellungsantrag auf Schadensersatz dem Grunde nach gegen die aus bestandskräftigen Leistungsbescheid (§ 6 Abs. 1, Abs. 3 VwVG NW) erfolgende Vollstreckung durch die zuständige Behörde, Statthaftigkeit der Leistungsklage auf Herausgabe einer Sache neben Klage nach § 8 Abs. 1 VwVG NW bzw. Auslegung des Herausgabeantrags als Annex zum Pfändungsschutzantrag (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1989 - Az: IX ZR 234/87), Beweiswürdigung zweier Zeugenaussagen (Protokoll der mündlichen Verhandlung: fünf Seiten), Beweiswert von Privaturkunden (§§ 416, 439, 440 ZPO), Übereignung beweglicher Sachen (§ 929 S. 1 BGB) und Stellvertretung (§ 164 Abs. 1 BGB) bzw. treuhänderischer Erwerb im eigenen Namen, Herausgabeanspruch nach §§ 985, 986 Abs. 1 BGB, Entstehung des Pfändungspfandrechts nach öffentlich-rechtlicher bzw. gemischt privatrechtlicher/öffentlich-rechtlicher Theorie, Pfändungspfandrecht als Recht zum Besitz iSv § 986 Abs. 1 BGB, Verstrickung als Hindernis der Herausgabe, Entstrickung (§§ 775 Nr. 1, 776 ZPO analog bei § 8 Abs. 1 VwVG …
1/8 (Z2): Anwaltsgutachten, WEG und BGB AT
Vertretbar Weblawg / 1. Klausur Zivilrecht Aufgabe: Erstellung eines Anwaltgutachtens zu den Erfolgsaussichten der von der Gegenseite eingereichten Klage, Entwurf des Klageerwiderungsschriftsatzes an das Gericht bzw. einer Stellungnahme an die Mandanten, je nachdem, ob…
2/8 (Z1): Urteil, Prozessvergleich, Erbrecht, Sachenrecht
Vertretbar Weblawg / 2. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Entwurf der gerichtlichen Entscheidung Rechtliches: objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO), hilfsweise Widerklage, Anfechtung/Widerruf/Rechtsnatur eines Prozessvergleichs nach § 27…
BGH: Domains sind grundsätzlich pfändbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:a) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger…
4/8 (Z4): Anwaltsgutachten, Versäumnisurteil, Vollstreckungsrecht, Mietrecht
Vertretbar Weblawg / 4. Klausur Zivilrecht (Assessorexamen, Dezember 2005, NRW) Aufgabe: Begutachtung des Aktenstücks aus Anwaltssicht, Erwägungen zur Zweckmäßigkeit des Vorgehens, Prognose zur Beweislage, ggf. Ausformulierung der Anträge an das Gericht Rechtlich…
Pfändung von Domainnamen
muepe.de | weblog peter müller / LG Mönchengladbach v. 22.09.2004 - 5 T 445/04Da die Domain weder eine körperliche Sache (§ 808 ZPO) ist, noch ihr eine Geldforderung (§ 829 ZPO) oder ein Herausgabeanspruch (§§ 846 ff. ZPO) zugrunde liegt, kommt als Gegenstand der Pfändung nur…
Sport & Recht: Pramac Ducati entläßt Alexander Hoffmann
JuracityBlog / Der italienische Motorradrennstall Pramac Ducati D´Antin seinem deutschen Fahrer Alexander Hoffmann aus Bochum offensichtlich am Montag fristlos gekündigt. Hoffmann fuhr für den Rennstall in der MotoGP-Serie. (more...)…
BGH zur Pfändung einer Internet-Domain
Jurabilis / Ich weiß gar nicht, ob wir den hübschen Beschluss des BGH vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05) hier schon hatten. Weil es so schön ist, im Zweifel lieber doppelt:1. Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs.…
BGH: Rechtsgrundlagen der Pfändung in eine Internet-Domain
domainundrecht.de / JurPC: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2005, (Az.: VII ZB 5/05) Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
