2te-zahnarztmeinung vom Landgericht München gebremst
am 18.11.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Das Landgericht München I (Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2006, Az. 1HK O 7890/06 (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) hat den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnet und „Aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen anbietet. Zahnärzte können dort Kostenschätzungen von Kollegen, die diese etwa im Rahmen eines Heil- und Kostenplans gegenüber ihren Patienten abgegeben haben, durch eigene Schätzungen unterbieten. Nach Ablauf der Auktionslaufzeit leitet die Beklagte dem Patienten die Kostenschätzungen der fünf billigsten Bieter zu, die so auf neue Aufträge hoffen können. Der Patient zahlt für diesen Service nur einen geringen Betrag; der Zahnarzt, der den Behandlungsauftrag erhält, muss dagegen 20 % seines Honorars an die Beklagte abführen. Er muss sich nach Abschluss seiner Behandlung einer Bewertung durch den Patienten stellen, die bei Folgeangeboten auf der Plattform der Beklagten veröffentlicht wird.
Die auf Wettbewerbsrecht spezialisierte 1. Kammer für Handelssachen sah das Angebot der Beklagten als Wettbewerbsverletzung an, da Zahnärzte zur Bezahlung von Provision für …
Internet-Patientenauktion für Zahnarztleistungen verboten
Handakte WebLAWg / Das Landgericht München I hat am 15.11.2006 den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als “Marktplatz für Zahnarztleistungen” bezeichnet und “Aktuelle Auktionen” für Behandlungsleistungen anbietet. Zahn…
LG München I: Internet-Patientenauktion verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landgericht München I hat am Mittwoch den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als Marktplatz für Zahnarztleistungen bezeichnet und Aktuelle Auktionen für Behandlungsleistungen anbietet. Zahnärzte können dort Ko…
Internetauktion für günstige Zahnarztbehandlung wettbewerbswidrig
JuracityBlog / So untersagte das Landgericht München I mit Urteil vom 15.10.2006 - Aktenzeichen 1 HK O 7890/06 - den Betrieb einer Internetplattform, auf welcher man Zahnarztleistungen ersteigern konnte. Auf dem “Marktplatz für Zahnarztleistungen…
LG München I: Auktion für Behandlungsleistung verboten
advobLAWg / Das Landgericht München I hat am Mittwoch den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als Marktplatz für Zahnarztleistungen bezeichnet und Aktuelle Auktionen für Behandlungsleistungen anbietet.…
Zahnärzte müssen Rabatte weitergeben
Handakte WebLAWg / Zahnärzte müssen Herstellerrabatte für Implantate an ihre Privatpatienten weitergeben. Ein entsprechendes Urteil fällte am Freitag das VG Mainz nach Angaben eines Sprechers. Es wies mit seiner Entscheidung die Klage einer auf Implantate spezialis…
Berliner Zahnärzte sollen betrogen haben - 39 Ermittlungsverfahren gegen 46 Zahnärzte
Lichtenrader Notizen / Die Berliner Morgenpost berichtet von umfangreichen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der kassenzahnärztlichen Vereinigung gegen Berliner Zahnärzte. Es geht um falsche Abrechnungen. Einzelheiten hier.…
Honorarausfall bei Arztpraxen: 1 % des Umsatzes
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ärzte, Zahnärzte und Angehörige der nichtmedizinischen Heilberufe müssen angesichts schleppender Zahlungseingänge immer öfter Patienten zur Zahlung der Patientenhonorare mahnen - das melden Akademie.de und Supercheck.de. Die sinkende Zahlungsm…
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