2C_658/2007: Privatanteil an Telefon- und Internetkosten von 2/5
am 03.03.2008 von Blawg von David VasellaDas BGer schützt den Ermessensentscheid der Genfer Steuerbehörde, bei der in der Privatwohnung ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit eines Immobilien- und Finanzmaklers einen Abzug der Telefon- und Internetkosten (immerhin rund CHF 10000) nur zu 3/5 und der Miet- und Heizkosten zunächst nur zu 3/4 zuzulassen (letzterer Posten war nicht mehr umstritten, nachdem die Genfer Steuerverwaltung hier später einen weiteren Abzug zugelassen hatte).Dem Steuerpflichtigen war der Nachweis nicht gelungen, dass die Tel.- und Internetkosten nicht teilweise durch Privatgebrauch entstanden sind. Er hätte nachweisen müssen, das Telefon und Internet nicht auch für private Zwecke genutzt zu haben. Auch der Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht der …
4A_194/2007: Forderung aus der Beteiligung der Swisscom an Cesky Telecom
Blawg von David Vasella / Das BGer weist eine Beschwerde eines Honorarkonsuls des Lands A. gegen die Swisscom ab. Der Konsul hatte die damalige PTT kontaktiert und seine Dienste im Zusammenhang mit einem Verfahren um die Beteiligung an der Y.Telecom (die im Land A. gerade via…
Die Genfer Konvention
Menschenrechte / Nachdem ich im letzen Monat die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in dieses Weblog gestellt habe, werde ich mich nun der Genfer Konvention zuwenden. Zur Erinnerung: Die Genfer Konvention setzt sich aus mehreren völkerrechtlich…
Arbeitsrecht: Streitpunkt private Internetnutzung
LohnPraxis-Weblog / Viele Unternehmen verbieten es ihren Mitarbeitern von vornherein vertraglich, privat im Internet zu surfen. Doch auch wenn Sie einem Arbeitnehmer die private Nutzung nicht untersagt haben, können Sie ihn dafür unter Umständen ohne Abma…
Kfz-Reparatur - Abzug “neu für alt”
MCNeubert lawblog / Es ist selbstverständlich, dass der Geschädigt nach einem unverschuldeten Unfall von der gegnerischen Haftpflicht nicht besser gestellt werden soll als vor dem Unfall. Er muss sich daher bei der Kostenerstattung einen Abzug “neu für alt̶…
Stille
LawBlog / “Gehen Sie nicht mehr ans Telefon?” möchte meine Sekretärin wissen. Ziemlich genau zu dem Zeitpunkt, als ich sie fragen will, warum Sie mir ständig Rückrufbitten mailt. Obwohl ich zum Zeitpunkt der Anrufe brav im Büro sitze und nicht…
Kartellbusse von CHF 489 Mio gegen Swisscom?
strafprozess / In einem Verfügungsentwurf droht die Weko der Swisscom gemäss Tagesanzeiger eine Busse (bzw. eine Verwaltungssanktion) von CHF 489 Mio. an wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 7 i.V.m. Art. 49 a KG) im Zusammenhang mit über…
Personalabbau: 35000 bei der Telekom, 800 bei Swisscom?
JuracityBlog / 35000 Stellen sollen laut Spiegel akut gefährdet sein. Telekom-Chef hat zwar die Zahl nicht bestätigt, aber weiteren Restrukturierungsbedarf. Die Swisscom entlässt “nur” 800 Mitarbeiter (insgesamt 6000 Stellen seit 1997 (!)…
Cold Calls: Quälen statt abmahnen?
kanzlei-hoenig.info / Jetzt weiß ich endlich, was ich mit den nervigen Telefon-Spammern machen werde, die hier immer wieder versuchen, mir ungefragt am Telefon Versicherungen oder teure Weine anzupreisen. Martijn Engelbregt hat ein Skript entwickelt, mit dem man s…
» 2C_658/2007 (13.02.2008)
» SR 780.1 Art. 15 Pflichten der Anbieterinnen (Bundesgesetz betreffend die berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs)
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