Alle Blogs » 2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

2C_619/2007: (erneut) querulatorische Beschwerde eines Arztes (BGG 108 I c)

am 18.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/

In Sachen Dr. Martin Kraska hat das BGer, wie es im vorliegenden Entscheid erkennen lässt, definitiv genug. 1983 wurde Dr. Kraska die Praxisbewilligung (dh. Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit) wegen wechselnder Aufenthaltsorte entzogen. Ein späteres Gesuch um erneute Erteilung der Bewilligung wurde zurückgezogen, nachdem die Gesundheitsdirektion Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit geäussert hatte; es bestand der Verdacht des unbewilligten selbständig ärztlichen Tätigwerdens. Ein weiteres Gesuch, 1985, wurde erneut abgelehnt. Das BGer hiess eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde teilweise gut (1. Entscheid), und Ende 1987 erteilte die Gesundheitsdirektion Martin Kraska die Praxisbewilligung.Die Bewilligung wurde wieder entzogen, nachdem offenbar verschiedene Beschwerden gegen die Tätigkeit von Dr. Kraska (intransparente Rechnungstellung) bekannt geworden waren. Im folgenden Verfahren unterlag Dr. Kraska, zuletzt auch vor BGer (2 . Entscheid).Anfangs Januar 2007 wurde ein Gesuch um erneute Erteilung der Bewilligung abgelehnt. Die Ausstandsbegehren, die Dr. Kraska im folgenden Verfahren gegen sämtliche am Entzug der Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit Beteiligten und gegen weitere Amtspersonen und alle Verwaltungsrichter sowie Magistrats- und Amtspersonen in corpore waren erfolglos - das BGer warnte Dr. Kraska mit Urteil vom 26. Juni 2007, es würde auf weitere gleichartige Eingaben nach BGG 108 I c allenfalls nicht einzutreten (3. Entscheid). Das BGer hatte wenig später, …

9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)

Blawg von David Vasella / Ein Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Be…

9C_229/2007 (amtl. Publ.)

Blawg von David Vasella / Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Gründen soll der Entscheid für die amtliche Publikation vorge…

Bundesgericht: Abteilungspräsident korrigiert sich selbst

strafprozess / Mit Urteil vom 09.05.2007 (6F_4/2007) hat der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Revisionsgesuch gegen einen eigenen Entscheid (6B 35/2007 vom 21.03.2007) gutgeheissen und diesen aufgehoben. In der Folge hat er neu entsc…

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

Blawg von David Vasella / Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. S…

Beschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen

strafprozess / Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft ein. Sie wollte sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Beschwerdek…

gestolpert, aber nicht hingefallen ...

KunzOBlog / ... ist die Gemeinde Sool (Kt. Glarus), mit ihrer staatsrechtlichen Beschwerde. Eingereicht hatte die Gemeinde die Beschwerde im April dieses Jahres und zwar gegen die Bewilligung des Umbaus einer Mobilfunkanlage. Das Bundesgericht nahm die als s…

» Suche in den JuraBlogs

Der Autor und sein Blog

David Vasella

» Blawg von David Vasella

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »