2C_583/2007: Haftung einer IV-Stelle ist Staatshaftung iSv BGG 85 I a (amtl. Publ.)
am 27.04.2008 von Blawg von David VasellaDie Haftung einer IV-Stelle für eine rechtswidrige Handlung (ATSG 78) betrifft das Gebiet der Staatshaftung iSv BGG 85 I a: Il sagit donc dun cas de responsabilité réglé de manière spécifique par une disposition spéciale qui relève de la responsabilité étatique au sens de lart. 85 al. 1 let. …
2C_583/2007: Haftung einer IV-Stelle ist Staatshaftung iSv BGG 85 I a (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Haftung einer IV-Stelle für eine rechtswidrige Handlung (ATSG 78) betrifft das Gebiet der Staatshaftung iSv BGG 85 I a: Il sagit donc dun cas de responsabilité réglé de manière spécifique par une disposition spéciale qui relève de la resp…
Beschwerde in Zivilsachen auch in Spitalhaftungsfällen
KunzOBlog / Selbst wenn ein Kanton die Haftung von öffentlichen Spitälern dem öffentlichen Recht unterstellt hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR), werden Urteile über die Spitalhaftung mittels Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 72 BGG beim Bundesgericht ang…
2A.726/2006: Staatshaftung, Regressprivileg
Blawg von David Vasella / Bei einem Ãœberwachungsflug der Schweizer Grenzwacht 2001 (Helikopter und Pilot der Schweizer Luftwaffe) stürzte ein Helikopter nördlich von Delémont ab, nachdem er mit einer Telefonweitspannleitung kollidiert war. Der Militärpilot und die gesamt…
PD Dr. Martin Nolte: Aktuelles Skript zur Staatshaftung
Think Law BLawG / Dieses Skript von Dr. Nolte an der Uni Kiel befindet sich hier auf der homepage.…
8C_13/2007: Beschwerdelegitimation der Vorsorgeeinrichtung gegen UV-Rentenentscheide (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Vorsorgeeinrichtung, die eine BVG-Invalidenrente auszurichten hat, ist für Rechtsmittel gegen (ganz oder teilweise) ablehnende Rentenentscheide der Unfallversicherung nach ATSG 59 legitimiert.Zwar wirkt sich der Rentenentscheid der UV grundsätz…
8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Bei einem Sturz von einem Pferd verletzte sich der Kläger am rechten Bein. Er entschied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Eingriff. Später stürzte er auf einer Treppe und verletzte sich erneut. Die zweite Verletzung und damit verbundene Arbeits…
OLG München: Bei bewusster Linksetzung auf rechtswidrige Inhalte Haftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 26.06.2007 - Az.: 18 U 2067/07) hat entschieden, dass ein Verlag, der bewusst auf rechtswidrige Inhalte einer anderen Webseite einen Link setzt, mit auf Unterlassung haftet:Die Klägerin hat Bildnisse des Beklagten veröffen…
Anwendung von kantonalem Recht ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
KunzOBlog / In einem Verfahren betreffend Staatshaftung wegen mangelhafter ärztlicher Behandlung hielt das Bundesgericht fest, dass die Frage, wie kantonales Recht auszulegen sei, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG…
Wie die Mutter so der Bruder
strafprozess / In meinem letzten Beitrag war die Rede von der Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung nach eingestelltem Strafverfahren gegen die Mutter eines verurteilten Mörders. Auch die Beschwerde seines Bruders (hier nun aufgrund des höheren Streitwe…
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