2C_537/2007 (amtl. Publ.): Firmeneigene, durch Dritte betriebene Tankstellen keine Betriebsstätten
am 06.11.2008 von http://vasella.blogspot.com/Shell betreibt firmeneigene Tankstellen (Company Stations) und Tankstellen im Eigentum des Betreibers (Dealer Stations). Wie das BGer entschied, sind erstere keine Betriebsstätten der Shell. Zwar hat Shell das Eigentum an den betreffenden Einrichtungen, doch: (...)sie kann über Letztere jedoch nicht mehr nach Belieben verfügen, weil die Nutzungsberechtigung den Tankstellenbetreibern, mithin anderen Rechtsträgern, zukommt. Steht eine Geschäftseinrichtung zwar im Eigentum eines Unternehmens, verfügt über sie aber ein anderer für eigene Zwecke (also nicht für solche der Eigentümerin), so liegt keine Betriebsstätte des betreffenden Unternehmens vor. (...) Auch wenn kein spezifisches Nutzungsentgelt vereinbart wurde, enthält der Shell Service-Stations Vertrag zweifellos Elemente eines Miet- oder Pachtvertrags (mithin einer Gebrauchsüberlassung), so …
Tankstellenpacht
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtu…
Außensteuerrecht EU-Rechts-widrig?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nach dem deutschen Außensteuergesetz vorgesehene Nachversteuerung von Einkünften aus bestimmten ausländischen Betriebsstätten verstößt möglicherweise gegen die im EG-Vertrag garantierte Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreihei…
BVerwG 3 B 36.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Großhandel mit Arzneimitteln, Lagerung zum Zwecke des Handeltreibens, Erlaubnis, Betriebsstätte im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes, Sitz des Unternehmens außerhalb der EU und des EWR.…
Das Handy als Betriebsstätte des Mobilnetzbetreibers: VfGH zum Salzburger Tourismusgesetz
e-comm / In Mobilfunkangelegenheiten hat Salzburg immer schon eine gewisse Sonderstellung eingenommen (zB mit dem Salzburger Milliwatt oder mit restriktiven Regeln betreffend Handy-Masten). Und auch im Salzburger Tourismusgesetz wurden Sonderbestimmungen spe…
Das war ein Weckruf
Handakte WebLAWg / DIE ZEIT: Herr Döhmel, vor zehn Jahren, am 30. April 1995, besetzten Aktivisten von Greenpeace den ausgedienten Öllagertank Brent Spar, den Shell – ex und hopp – im Atlantik versenken wollte. Ãœber Shell brach anschließend eine Welle des Protest…
Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig
Recht und Alltag / Findet eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb statt und ist der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeit weisungsgebunden, so liegt keine selbständige, sondern eine abhängige Beschäftigung vor. Dies gilt in der Regel…
» 2C_537/2007 (17.06.2008)
» SR 642.14 Art. 21 Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden)
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