Spionage bei Scheinehe – rechtswidrig aber doch verwertbar?
Handakte WebLAWg | 7. Mai 2007 — Besonders intensiven und rechtswidrigen Ermittlungen von Ausländerbehörden gegen Personen die einer „Scheinehe“ verdächtigt w…
2C_400/2011: Zu Einreise für Heirat und "Scheinehe"...
Das Bundesgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 2. Dezember 2011 (2C_400/2011) entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Einreise zur Verheiratung mit einer Schweizerin nur verweigert werden darf, wenn eine vermutete Scheinehe aufgrund konkreter Hinweise im Einzelfall klarerweise als erstellt gelten kann. Der Beweis, dass die Eheleute keine wirkliche Ehegemeinschaft begründen wollen, ist von den Behörden zu erbringen, wobei die Gatten eine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des relevanten Sachverhalts trifft. Im Zweifelsfall, so das Bundesge…
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Erschienen 12. Dezember 2011 auf http://iuswanze.blogspot.com.
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BVerwG 1 C 23.09 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 11. März 2011 — Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum…
Eheliche Gewalt: Von Ohrfeigen und verbalen Konflikten (2C_155/2011)
iuswanze | 2. August 2011 — Das Bundesgericht hat heute ein Urteil vom 7. Juli 2011 veröffentlicht, in dem es sich einmal mehr zum Begriff der ehelichen Ge…
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch bei Scheinehe
scheidungsfix | 26. November 2010 — Durch Beschluss vom 05.10.2010 hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, dass auch in Fällen der sogenannten Scheinehe Verfahrensko…
Kindereinreise in die USA
Blickpunkt Recht & Steuern | 3. November 2006 — Für die Einreise von Kindern in die USA gelten ab dem 26. Oktober 2006 neue Bedingungen im Rahmen des “Visa Waiver Program” (…
Verjährung Scheinehe Schweiz Strafe: 6B_1025/2010: Ehe gegen "gutes Kokain" (Art. 118 AuG)
iuswanze | 11. März 2011 — Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte X. wegen versuchter Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (SR 142.21) nach Art. 1…
Kein Entscheid zum Gaunerlohn
KunzOBlog | 16. August 2008 — Vor einiger Zeit war in der NZZ sowie auch im Vasella/Gerszt-Blawg von einem Urteil des Bundesgericht zu lesen, in welchem dieses …
Bundesgericht tritt auf die Bremse... (2C_679/2011)
iuswanze | 9. März 2012 — Das Bundesgericht "spasst" ausländerrechtlich nicht mit Personen, die sich an "Raser"-Rennen beteiligen: Im heute veröffentlichten…
Scheinehe mal anders
Alltag eines Anwaltes | 29. April 2011 — Das war mal interessant. Es ging um den Vorwurf einer landläufig als "Scheinehe" bezeichneten Straftat. Der Angeklagte - Mandant -…
2c_349/2011: Wenn "Amor" auf Papierlose zielt: Auch Illegale dürfen heiraten (2C_349/2011)
iuswanze | 8. Dezember 2011 — Das Bundesgericht hat sich im heute freigeschalteten, zur Veröffentlichung in seiner Amtlichen Sammlung (BGE) bestimmten Urte…
