2C_391/2008 (amtl. Publ.): Anspruch auf öffentliche Verhandlung
am 06.11.2008 von http://vasella.blogspot.com/In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (2C_537/2007, BGE-Publikation vorgesehen) entschied das Bundesgericht, dass ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in der Regel dann als rechtzeitig gelten muss, wenn er während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellt wird.Im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hob das Bundesgericht einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz auf. Die Vorinstanz führte - trotz ausdrücklichem Antrag des Beschwerdeführers - keine (mündliche) öffentliche Verhandlung durch und begründete dies mit der verspäteten Geltendmachung des Antrags gemäss kantonalem Verfahrensrecht.Die Parteien können grundsätzlich stillschweigend auf den Anspruch auf eine mündliche öffentliche Verhandlung verzichten. Deshalb haben sie - sofern das anwendbare Prozessrecht eine öffentliche Verhandlung nicht ohnehin zwingend vorschreibt - einen entsprechenden Verfahrensantrag zu stellen; andernfalls wird angenommen, die Parteien hätten auf ihren Anspruch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK verzichtet (E. 2.3).Das Bundesgericht hielt sodann fest, dass ungeachtet eines entsprechenden Antrags u.a. gleichwohl von einer öffentlichen Verhandlung abgesehen werden könne, wenn (1) dieser Antrag nicht frühzeitig genug gestellt werde, (2) dieser als schikanös erscheine, (3) auf eine Verzögerungstaktik schliessen liesse oder (4) gar rechtsmissbräuchlich sei.Es stellte sich damit für das Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von einem verspäteten Antrag hinsichtlich der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung ausgehen durfte. Dazu entschied das Bundesgericht:Mit Blick auf die Rechtsprechung (...) sowie auf Sinn und Zweck von Art. 6 Ziff. 1 EMRK können (... die) konventionsrechtlichen Ansprüche deshalb nicht verwirkt sein. In der Regel muss ein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung dann als rechtzeitig gelten, wenn er während des ordentlichen Schriftenwechsels gestellt …
BVerfG zu Art. 103 I GG: Kein rechtliches Gehör in Deutschland?
Jurakopf / Ich hätte nicht gedacht, dass ich heutzutage nochmal auf eine Entscheidung des BVerfG verweisen kann, in der festgestellt wird, dass gegen Art. 103 Gg (Anspruch auf rechtliches Gehör) verstossen wird. Die Entscheidung bzw. die Vorgeschichte verbuch…
Reger Zugriff auf Vorratsdaten
LawBlog / Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden …
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
Landgericht München I : Stadtplanausschnitte - Münchener Wirtsleute wegen unberechtigter Nutzung von Kartenauschnitten auf Kneipen-Homepage zum Schadenersatz veruteilt
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG München I, Urteil vom 04.12.2008 - Az. 7 O 330/08; nrk Die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 04.12.2008 einen der wohl zahllosen Fälle entschieden, in denen Geschäfts- oder auch Privatleute ohne Berechtigung Stadtplanausschn…
Höhere Kinderfreibeträge ab 2009
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3864 € erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3648 € nicht mehr gesichert. Zusammen mit dem Steuerfreibetrag für den Betreuungs-,…
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
IT-Rechtsinfo / Der Verlag stütze sich auf § 1 IFG, wonach jedermann gegenüber Bundeseinrichtungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Insbesondere wurde von diesem angeführt, dass ein konkurrierender Verlag von dem betreffenden Unfallv…
Berufung und Begründung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. In Sachen JGR v. Thomasville Furniture Industries, Az. 07-3261, befasste sich das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 11. Dezember 2008 mit den Erfordernissen der Begründung im Berufungsverfahren. Zu B…
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
Freispruch vom Vorwurf des Betruges
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Mann mittleren Alters und ziemlich abgebrannt hat Verhältnis mit alter Frau von über 80. Sie bestellt in einem Jahr Sachen für über 8000 € für ihn. Irgendwann trennt man sich, zumal der Mann eine jüngere Frau kennengelernt hatte. Eine Weile h…
AG Bielefeld: Verwirkung des Widerrufsrechts durch den Kunden ist möglich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Bielefeld, Urteil vom 20.08.2008, Az. 15 C 297/08 §§ 312 d, 346, 348 BGB Das AG Bielefeld ist in dieser Entscheidung zu der Auffassung gelangt, dass ein Kunde sein Recht auf Durchführung der Rückabwicklung auf Grund eines Widerrufs durch Zeita…
» 2C_537/2007 (17.06.2008)
» SR 0.101 Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten )
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