2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)
am 05.01.2008 von Blawg von David VasellaErwin Kessler, Präsident des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Schweiz Aktuell) über Pascal Corminboeuf, einen Staatsrat aus dem Kanton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unausgewogen positiv ausgefallen (der VgT hatte Corminboeuf zur Nichtwiederwahl empfohlen). Die UBI hiess die Beschwerde teilweise gut. Das BGer weist eine dagegen gerichtete Beschwerde ab.Die gesteigerten Sorgfaltspflichten (RTVG 1991 4) gelten nicht nur im Rahmen von Wahl- und Abstimmungssendungen, sondern für alle redaktionellen Beiträge mit einem konkreten Bezug zu einem unmittelbar bevorstehenden Volksentscheid, so das BGer. Im fraglichen Beitrag wurde auf die Staatsratswahlen in An- und Abmoderation ausdrücklich Bezug genommen. Das Porträt von Staatsrat Corminboeuf war ausgesprochen positiv abgefasst. Die bekannte breit angelegte Kampagne des VgT gegen Corminboeuf wurde nicht erwähnt. Keiner der übrigen Kandidaten, …
2C_542/2007: 10 vor 10-Sendung teilweise programmrechtswidrig
Blawg von David Vasella / Das BGer beurteilt einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Sendungen 10 vor 10 vom 4. und 8. August 2006: Beiträge über das Therapiezentrum Fuente Alamo) als teilweise gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstossend (die NZZ berichtete). In ei…
2C_542/2007: 10 vor 10-Sendung teilweise programmrechtswidrig
Blawg von David Vasella / Das BGer beurteilt einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Sendungen 10 vor 10 vom 4. und 8. August 2006: Beiträge über das Therapiezentrum Fuente Alamo) als teilweise gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstossend (die NZZ berichtete). In ei…
2C_542/2007: 10 vor 10-Sendung teilweise programmrechtswidrig
Blawg von David Vasella / Das BGer beurteilt einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Sendungen 10 vor 10 vom 4. und 8. August 2006: Beiträge über das Therapiezentrum Fuente Alamo) als teilweise gegen journalistische Sorgfaltspflichten verstossend (die NZZ berichtete). In ei…
Wenn Staatsanwälte den Staat verklagen
strafprozess / Der ehemalige Freiburger Untersuchungsrichter Patrick Lamon hat seinen Prozess gegen den Kanton Freiburg verloren (BGE 2C.1/2002 vom 15.02.2005).Die Amtsführung von Patrick Lamon war öffentlich (Franz Riklin, Von der Aufklärung verschont) und in…
2C_4/2008: Keine Beschwerdelegitimation des VgT gegen kritische TV-Sendung (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Grundlage der Beschwerde u.a. von Erwin Kessler (VgT) an die UBI war die Sendung Mehr Schweine von 10 vor 10 und namentlich die Aussage, es gebe in der Schweiz keine Tierfabriken. Die UBI wies die Beschwerde ab: Dem Beschwerdeführer ist zugutezuhalt…
Wenn Staatsanwälte den Staat verklagen
Handakte WebLAWg / Der ehemalige Freiburger Untersuchungsrichter Patrick Lamon hat seinen Prozess gegen den Kanton Freiburg verloren (BGE 2C.1/2002 vom 15.02.2005). Die Amtsführung von Patrick Lamon war öffentlich (Buchtitel: Franz Riklin, Von der Aufklärung versch…
9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Be…
Mindestlohn und Scheinselbständigkeit in der Schweiz
JuracityBlog / Nanu. In der Schweiz ist doch alles besser für Unternehmen. Ein Beitrag aus der Schweiz räumt mit diesem beliebten aber unzutreffenden Eindruck auf. Die Schweizer gehen genauso rigide gegen Verstösse gegen Mindestlohnvorschriften und g…
» 2C_335/2007 (25.10.2007)
» UBI - AIEP - AIRR
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI" /> <meta name="abstract" content="Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI" /> <meta name="keywords&qu…
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