2C_251/2007: Briefkasten an der Grundstücksgrenze
am 14.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Und auch das gibt es: Die Pflicht, an der Grundstücksgrenze einen Briefkasten zu installieren. Das BGer hatte sich deshalb mit der Verordnung …
Bei aufgeschütteten Hügeln müssen Mindestabstände zur Grundstücksgrenze beachtet werden
Olpe und Recht / Von einem künstlich aufgeschütteten Hügel mit einer Länge von 10m und einer Höhe von 1,8m entlang einer Grundstücksgrenze gehen gemäß § 10 Abs. 6 BauO NW die gleichen Wirkungen aus, wie von einer baulichen Anlage. Folglich muss ein Grenzab
Im Zweifel gilt der Grundbucheintrag
Handakte WebLAWg / Gibt es Streit um die Grundstücksgrenze, so gelten prinzipiell die Karten des Katasteramts, nach denen die Grundstücke im Grundbuch benannt sind. Dies teilt die Wüstenrot-Bausparkasse mit. Der Fall: Ein Nachbar meinte, dass die Grenzen zu seinem G
Beseitigungsanspruch bei überhängenden Ästen
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Nach einer Entscheidung des LG Coburg muss ein Grundstückseigentümer die Beeinträchtigung seines Grundstücks durch überhängende Äste eines Baumes auf dem Nachbargrundstück unter bestimmten Voraussetzungen nicht hinnehmen (Entsch.v. 28.7.2008
Der Fall Heckenschnitt
RA-Blog / Manchmal versteht man nicht sofort, was der Gegner will: Allein Aufgabe Ihres Mandanten ist es, die Hecke auf die zulässige Höhe zurückzuschneiden. (…) Unser Mandant verzichtet also auf das Angebot Ihres Mandanten, seiner, unseres Mandante
5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, verkaufte sie das Grundstück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handwerkers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen d
Hilfe, Post !!! Angst vor dem Briefkasten
JuracityBlog / Angst vor dem Briefkasten (Postphobie) entschuldigt keine Fristversäumung, das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (1 K 2525/07) und lehnte die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gegen einen Bescheid ab. Auch eine krankhaf
Arbeitsrecht: Einwurf in den Briefkasten reicht aus
LohnPraxis-Weblog / Wird ein Kündigungsschreiben zur ortsüblichen Zustellzeit in den Briefkasten Ihres Mitarbeiters eingeworfen, gilt das Dokument als an diesem Tag zugestellt. Nur wenn der Brief erheblich später eintrifft, kommt ein Fristversäumnis
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1
BVerwG 7 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger zu 1 und 2 begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung des früheren Grundstücks S.straße 16 in D.1 Eigentümer des Grundstücks war der Rechtsvorgänger der Klägerin zu 3. Unter Berufung auf die Ve
Bewertung übergroßer Grundstücke
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt erneut mit der Bewertung von Grundstücken zu befassen. Dabei urteilte der BFH, dass ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfal
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