2C_234/2008: Pflichtenheft iSv GUB/GGA 17 ist generell-abstrakt und kann auf Gesetzes- und Verhältnismässigkeit überprüft werden (amtl. Publ.)
am 17.08.2008 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer hat mit Urteil vom 28. Juli 2008 entschieden, dass das Pflichtenheft, das bei der Eintragung einer Ursprungsbezeichnung in das Register nach GUB/GGA 13 und v.a. für den Schutzumfang der geschützten Ursprungsbezeichnung entscheidend ist (das Pflichtenheft beruht auf LwG 16 II b und gestützt darauf auf GUB/GGA 7), eher den Gehalt einer generell-abstrakten Regelung, die der Umsetzung im Einzelfall bedarf. Damit kann es, grundsätzlich gleich wie Verordnungen, vorfrageweise und unabhängig vom Ergebnis des Einspracheverfahrens, auf seine Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden.Diese Frage stellte sich beim Pflichtenheft für die Herstellung der geschützten Käsesorte Gruyère. Die Herkunftsbezeichnung Gruyère war auf Gesuch der Interprofession du Gruyère (der Branchen- und Produzentenorganisation für Gruyère; vgl. die entsprechende Verordnung VBPO) und durch Verfügung des Bundesamts für Landwirtschaft als geschützte Ursprungsbezeichnung in das Register eingetragen worden. Strittig war die Frage, ob der in der Käserei der Beschwerdeführer hergestellte Gruyère die Bezeichnung Gruyère AOC oder Gruyère bzw. Greyerzer tragen durfte, ob der betreffende Käse also den Anforderungen des Pflichtenhefts entsprach. Nach dem erwähnten Pflichtenheft muss die Milch zur Produktion des echten Gruyère AOC nämlich grundsätzlich zweimal im Tag an die Käserei geliefert werden, und zwar sofort nach dem Melken.... In der Käserei der Beschwerdeführer wurde die …
1 BvR 2639/08 vom 02.12.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer hält Schlangen. Dabei handelt es sich um zwei ungiftige Königspythons sowie zehn giftige Tiere der Gattung Klapperschlange. Die letzten Schlangen hat er im Jahre 2007 angeschafft. Der Beschwerdeführer ist Mitglied eines Verei…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Gartenhäuschen als Hausrat
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Das Gartenhäuschen in einer Kleingartenanlage ist keine Ehewohnung. Zumindest dann nicht, wenn das gepachtete Grundstück mit der Laube darauf ausschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung und nicht dem ständigen Wohnen der Ehepartner diente. …
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Der verpfändete Führerschein und die Staatsanwaltschaft
Kanzlei Menschen und Rechte / Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren…
CDU/CSU stoppt Vergaberechtsreform
Vergabeblog / 3. Dezember: Die Reform des Vergaberechts ist vorerst gestoppt. Nach gesicherten Informationen des Handelsblattes aus Koalitionskreisen hat die CDU/CSU-Fraktion die Reform auf Eis gelegt. Damit ist die ursprünglich noch für diese Woche angestrebte…
Aus für EU-Führerscheintourismus?
Rechtslupe / Der Bundesrat hat heute der “Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung” grundsätzlich zugestimmt, die der Bekämpfung des EU-Führerscheintourismuses dienen soll. Damit können zukünftig im Ausland erworbene Führers…
Das Bild der Frau
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / … in der Rechtsprechung des BGH hat sich ein bloggende Richterkollege vorgenommen und präsentiert unter dem Titel “Der Sex der frühen Jahre” (Teil 1, Teil 2) wahre Perlen: Infolge ihrer schwächeren, weniger zur Betätigung drän…
Glänzenden Dachziegel
Rechtslupe / Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan, wie etwa der Ausschluss glänzender Materialien, bedürfen einer Abwägung der privaten Interessen der GrundstücksÂeigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
BFH: Eigentum an Aktien geht erst bei Bezahlung auf den Erwerber über
Steuerpraxis / Eheleute hatten Aktien verkauft, deren Kaufpreis sich aus einem noch vorzulegenden Wertgutachten ergeben sollte. Dieses stellte etwa ein Jahr später die Wertlosigkeit der Aktien fest. Die Eheleute machten daraufhin in ihrer Einkommensteuererkl&#…
» 2C_234/2008 (28.07.2008)
» SR 910.1 Art. 16 Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben (Bundesgesetz über die Landwirtschaft)
» SR 910.12 Art. 13 Register (Verordnung)
» SR 910.12 Art. 7 Pflichtenheft (Verordnung)
» SR 919.117.72 Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen
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