2A.62/2007: Unterstellung unter das GwG
am 23.01.2008 von Blawg von David VasellaEine Genossenschaft unterstützte ihre Mitglieder in Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterstützen. Sie vermittelte auch Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern und Warenlieferanten und wickelte in diesem Zusammenhang für ca. 50 Lieferanten den Zahlungsverkehr ab: Der Lieferant stellt seine Rechnungen auf den Namen der belieferten Mitglieder aus und sendet sie der Genossenschaft; diese zahlt den Lieferanten und übernimmt das Delcredere-Risiko; die Mitglieder zahlen Rechnungsbeträge an die Genossenschaft. Direkt getätigte Zahlungen hat das Mitglied der Genossenschaft zu melden und gutzuschreiben.Die KSt GwG verfügte, die Genossenschaft sei als Finanzintermediärin anzusehen, falle daher unter das GwG und müsse sich einer SRO anschliessen oder der Kontrollstelle ein Bewilligungsgesuch einzureichen. Das BGer heisst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Genossenschaft gut.Dass die Genossenschaft Zahlungen an die Lieferanten leistet, bevor bei ihr die entsprechenden Geldleistungen von den Warenbezügern eingehen, war unbestritten: damit zählt die ihre Tätigkeit zu den Kreditgeschäften, die von GwG 2 III a erfasst werden. Wer Kreditgeschäfte betreibt, gilt aber nur als Finanzintermediär, wenn eine erhöhte Geldwäschereigefahr überhaupt eintreten kann, wenn also zur Zins- und Rückzahlung des Kredits verbrecherisch erlangte Mittel eingesetzt werden …
Genossenschaftsrecht: Europäische Genossenschaft
Think Law BLawG / In der vergangenen Woche wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und trat in Kraft: das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts. Die Änderungen betreffen insbesondere die Gründung, Mi…
Neue Impulse für das Genossenschaftsrecht
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. „Mein Ziel ist es, die Attraktivität der Genossenschaft zu stärken und…
Europäische Genossenschaft SCE
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts veröffentlicht, mit dem die Europäischen Genossenschaft oder Societas Cooperativa Europaea (SCE) in das deutsche Recht eingeführt werden soll. Die SCE ist…
Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Leistet eine Genossenschaft an ihre Mitglieder Zahlungen, die sie fremden Dritten unter ansonsten vergleichbaren Umständen nicht gewährt, so sind die gezahlten Beträge nur unter den Voraussetzungen und in den Grenzen des § 22 KStG gew…
Reform des Genossenschaftsrechts
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute wurde das “Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts” im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europä…
Europäische Genossenschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen. Im Einzelnen sind Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen vorgesehen…
19.10.2005 Genossenschaften werden europäisch
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsrechts den Bundesministerien, Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Anlass ist die Einführung der Europäischen Genossenschaft oder…
Das Genossenschaftsrecht soll reformiert werden
BERLIN BLAWG / Eine interessante Alternative zur Gründung von klassischen Gesellschaften (wie z.B. einer GmbH) könnte durch eine Novelierung des Genossenschaftsrechtes entstehen. Anlaß ist die Einführung der europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa…
» 2A.62/2007 (30.11.2007)
» SR 955.0 Art. 2 Geltungsbereich (Bundesgesetz zur Bekmpfung der Geldwscherei im Finanzsektor)
» Neues in unserem Angebot - Kontrollstelle fr die Bekmpfung der Geldwscherei
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