2A.55/2007: Kein Nachholen unterlassener Rückstellungen mind. beim Wechsel der zeitl. Bemessung
am 02.04.2008 von http://vasella.blogspot.com/Ein Ehepaar war 2000 von den Zollbehörden zu Zollnachzahlungen verpflichtet worden. Die entsprechende Verfügung wurde 2002 durch das BGer bestätigt. Das Ehepaar hatte diese Zahlungen der Erfolgsrechnung 2001 als Aufwand belastet. Zu unrecht, wie das BGer hier feststellt.Das Periodizitätsprinzip im Steuerrecht erlaubt es nicht, die Ergebnisse verschiedener Steuerperioden untereinander auszugleichen. Im Jahr 2000 waren keine Rückstellungen für die Zollnachzahlungen gebildet worden. Werden solche geschäftsmässig notwendigen Rückstellungen pflichtwidrig unterlassen, resultiert ein handelsrechtswidriges Ergebnis, für welches das Massgeblichkeitsprinzip, wie oben ausgeführt, an sich nicht gilt. In einem solchen Fall kann sich die Frage stellen, ob die Rückstellung nachgeholt werden kann. Wie es sich damit verhält, braucht an dieser Stelle nicht weiter geprüft zu werden, denn eine Nachholung fällt grundsätzlich …
Die Brücke: Das Ehepaar Juchheim, das den Baumkuchen nach Japan brachte
JIPS News / In der Novemberausgabe der Zeitschrift „Die Brücke“, welche von der Deutsch-Japanischen Gesellschaft in Tokyo herausgegeben wird, die ihren Schwesterverband in Saarbrücken hat, befindet sich auf Seite 6 ein kurzer Artikel darüber, wie der Baum…
Regierung führt das e-Porto ein
LawBlog / In den FAQ zur geplanten staatlichen De-Mail findet sich ein interessanter Passus: Wie teuer wird der De-Mail-Versand? Preise und Modalitäten wird jeder Anbieter von De-Mail im freien Wettbewerb um die Kunden selbst festlegen. Es wird voraussichtlic…
Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 7 K 1409/07 - hat entschieden, dass wenn ein Student einen Schwerbehindertenausweis vorlegt, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderu…
Merkel wertet EU-Klima-Einigung als Ermunterung für die USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den EU-Gipfel als Bestätigung der Führungsrolle Europas beim Klimaschutz und als Appell an die USA für mehr Einsatz auf diesem Feld gewertet. Dies ist ein Punkt, wo Europa sag…
Fristenpanne im Fall Zumwinkel führt zu milderem Urteil
medien-gerecht / Judex non calculat. Manchmal sollte ein Jurist aber doch genau rechnen. So etwa der Amtsrichter und die Staatsanwaltschaft Bochum, die im vergangenen Januar die spektakuläre Durchsuchung bei Klaus Zumwinkel anordneten bzw. beantragten. Wie der S…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
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