2A.372/2006: MWSt.: Keine Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Fotokunst
am 03.03.2008 von Blawg von David VasellaMWSTG 74 I Ziff. 3 befreit die Einfuhr von Kunstwerken, die von Kunstmalern und Bildhauern persönlich bearbeitet und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden, von der MWSt. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar, und es liegt nach der Auslegung des BGer auch keine echte Lücke vor, so dass Werke der Fotografie nicht von der Steuerbefreiung profitieren.Kunstfotografen befinden sich demgegenüber nicht in der gleichen Situation. Sie arbeiten mit anderen Arbeitstechniken, für die Ihnen andere Berufswerkzeuge zur Verfügung stehen, und stellen auch ein anderes Arbeitsprodukt her. Ihre Arbeitsweise kennzeichnet sich bereits durch einen hohen Technisierungsrad. Es handelt sich um verschiedene Fälle, die auch eine differenzierte Betrachtung rechtfertigen können und welche der Gesetzgeber unterschiedlich behandelt hat. Die Annahme einer Gesetzeslücke, …
Elektronischer Zolltarif
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Zollverwaltung stellt ab dem 1. Januar 2006 den Elektronischen Zolltarif (EZT) online ins Internet. Der EZT enthält die Daten des TARIC (Tarif Intégré des Communautés Européen-nes) der Europäischen Gemeinschaft, ergänzt durch nationale Dat…
Rechtliche Fallstricke bei Agenturwechseln
Handakte WebLAWg / Scheiden tut weh - und kann teuer sein! Immer dann, wenn sich Kunde und Design-, Werbe-, PR- oder Internetagentur trennen, treten viele Fragen auf: Können die von der Agentur gelieferten Leistungen durch den Kunden weiterhin genutzt und eventuell du…
Steuerbefreiung für IT-Firmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. In der Hauptstadt gilt eine Steuerbefreiung von der Steuer auf bewegliche Sachen für IT-Unternehmen. Sie betrifft nicht die Steuererklärungspflicht. Qualifizierte Unternehmen müssen mit der Steuererklärung…
“inkl. MWSt.”
Blickpunkt Recht & Steuern / Rechtfertigt in einem Internet-Angebot die fehlende Angabe, ob ein Preis die Umsatzsteuer bereits enthält oder nicht, die Abmahnung durch einen Mitwettbewerber? Das OLG Koblenz hatte dies verneint und in der fehlenden Angabe nur eine “Baga…
Einladung zum Staatsbesuch
Think Law BLawG / “Am 26. und 27. August 2006 haben Sie Gelegenheit zu Ihrem persönlichen Staatsbesuch. Das Bundeskanzleramt, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die 14 Bundesministerien öffnen Ihnen unter dem Motto „Einladung zum Staatsb…
Das Örtliche
RA-Blog / Vor zwei Wochen ruft mich eine Frau an, um mir einen Eintrag in “Das Örtliche” zu verkaufen. Ich wollte keinen kaufen und habe das klar zum Ausdruck gebracht. Dann erreicht mich gerade diese Mail: Sehr geehrter Herr Klotz, eine Eintrag…
Fehlende Angabe “inkl. MWSt.” = Wettbewerbsverstoß
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / OLG Hamburg (Beschluss vom 04.01.2007, Az.: 3 W 224/06) hat entschieden, dass das Fehlen der Preisangabe “inkl. MWSt.” in einem Internetangebot nicht mehr als Bagatellfall gelten kann, der keine kostenpflichtige Abmahnung erfordert, sonde…
LG Hamburg: Sie müssen draußen bleiben... - Durch die gezielte Sperrung der IP-Nummern des Firmennetzes eines Mitbewerbers hat behindert der betreffende Mitbewerber diesen wettbewerbswidrig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Durch die gezielte Sperrung der IP-Nummern des Firmennetzes eines Mitbewerbers hat behindert der betreffende Mitbewerber diesen wettbewerbswidrig (§§ 3, 4 Nr. 10 UWG). Die Sperrung der IP-Adressen eines Mitbewerbers steht grundsätzlich einem…
» 2A.372/2006 (21.01.2008)
» SR 641.20 Art. 74 Steuerbefreite Einfuhren (Bundesgesetz ber die Mehrwertsteuer)
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