2A.118/2007: Grundstückgewinnsteuer (ZH), Abzüge und zeitliche Bemessung
am 06.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Strittig war die gewinnmindernde Berücksichtigung der auf dem steuerbaren Grundstückgewinn anfallendenSozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer konnte nach § 221 II StG ZH als Liegenschaftenhändler weitere Aufwendungen, die mit den veräusserten Liegenschaften zusammenhängen, abziehen, falls dafür auf deren Berücksichtigung bei der Einkommenssteuer ausdrücklich verzichtet wird.Nach AHVV 22 II (selbständig Erwerbende) bemessen sich die Beiträge aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals. Das bedeutet, dass bei der Grundstückgewinnsteuerzu berücksichtigenden Sozialversicherungsbeiträge erst bestimmt werden können, wenn die Höhe derEinkünfte des Bemessungsjahres insgesamt bekannt ist. Das war hier nicht der Fall, weshalb es die Steuerrekurskommission III ZH als geboten erachtete, diese an …
5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I(Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert…
2C_222/2007: Nichteintreten auf eine Beschwerde (Doppelbesteuerung; Zwischenentscheid)
Blawg von David Vasella / Das BGer tritt auf eine Beschwerde einer Liegenschaftenhändlerin nicht ein. Die Steuerverwaltung LU hatte die Beschwerdeführerin als interkantonale Liegenschaftenhändlerin beurteilt, die Erträge objektmässig und die Schuldzinsen proportional nac…
BGH: Berufungsgericht muss neuen unstreitigen Tatsachenvortrag stets berücksichtigen
Jurabilis / Ob neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz stets zu berücksichtigen ist, war seit Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes umstritten. Der Bundesgerichtshof bejahte dies nun sogar für den Fall, dass die Berücksichtigung e…
Aufwendungen für die Ablösung von Erbbaurechten
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs zu den Herstellungskosten des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der…
Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der beabsichtigten Tätigkeit nicht d…
4A_485/2007: Schaden nicht substantiiert; Änderung der Besetzung des Gerichts
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdeführer war an Silvester 1994/95 bei einer Feier in einem Hotel von einem umstürzenden Scheinwerfer am Nacken getroffen worden; umstritten war danach, ob die folgende gesundheitliche Beeinträchtigung allein durch diesen Unfall verurs…
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