29.12.2004 Zypries zieht positive Jahresbilanz
am 29.12.2004 von http://www.bmj.de
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine erfolgreiche Bilanz der Gesetzgebungsarbeit des Bundesministeriums der Justiz im zu Ende gehenden Jahr gezogen.
„Im Jahr 2004 haben wir …
Bilanz der Gesetzgebungsarbeit
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine erfolgreiche Bilanz der Gesetzgebungsarbeit des BMJ im zu Ende gehenden Jahr gezogen; hier:...…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung
JuracityBlog / Kündigt der Arbeitnehmer selbst, nennt man das eine Eigenkündigung. Bei der Arbeitnehmerkündigung können andere Kündigungsfristen als bei der Arbeitgeberkündigung zu beachten sein. So kann der Arbeitsvertrag verläng…
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
Kündigungsfrist in der Insolvenz
JuracityBlog / Auch der Insolvenzverwalter kann eine betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Selbst eine Unkündbarkeit oder Befristung ohne Kündigungsmöglichkeit schützt vor einer Kündigung dur…
Bundestag billigt Erbschaftsteuerreform
Steuerpraxis / Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Erbschaftsteuerreformgesetz gebilligt. Hierzu erklärt der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück: “Wir setzen mit der Reform der Erbschaftsteuer das Urteil des Bundesverfassun…
Verfassungsschutz beharrt auf heimlichen Online-Durchsuchungen
Datenschutzbeauftragter Online / Kurzmeldung von Heise: Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, hat am gestrigen Montag auf einer Tagung zur Terrorismusbekämpfung in Berlin seine Forderung nach einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchung für d…
Ein Jahr
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Ein ganzes Jahr hat es gedauert!Mein Mandant kam im Dezember 07 zu mir, da seine Wohnung durchsucht und sein PC beschlagnahmt wurde. Grund: Unerlaubter Upload eines Musikstücks.Nachdem dann monatelang nichts passierte, brachte ein Telefonat im Mai d…
BGH: DTAG Werbung „Telefonieren für O Cent” rechtswidrig
beck-blog / Der BGH hat mit einer am 03.12.2008 veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05) klargestellt, dass die Werbung „Telefonieren für O Cent” gegen die Grundsätze der Preisangabenverordnung (PAngV) und damit gegen…
Arbeitsgericht Bonn: Leichenpfusch am Arbeitsplatz?
JuracityBlog / Ein recht morbider Fall wurde jüngst vor dem Arbeitsgericht Bonn verhandelt. Ein 53 - jähriger ist seit ca. 20 Jahren in der Pathologie eines Bonner Krankenhauses beschäftigt. Sein Job besteht darin, sezierte Leichen in einen entsprech…
BGH-Entscheidung zur gerichtlichen Zuständigkeit im Fall Demjanjuk
beck-blog / Das Verfahren gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher Iwan “John” Demjanjuk in Deutschland leidet unter Startschwierigkeiten. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat es zunächst wegen Zweifeln an der Zuständigkeit abgelehnt, das…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
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