§ 28a BDSG: Panikmache in Sachen Inkasso

In letzter Zeit häufen sich Anfragen besorgter Mandanten zum Regelungsgehalt des mit Wirkung zum 01.04.2010 neu geschaffenen § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Viele Händler sind der Ansicht, durch diese Vorschrift daran gehindert zu sein, Forderungen und damit auch Daten säumiger Schuldner an Inkassodienstleister weiterzugeben. Diese breite Verunsicherung nehmen wir zum Anlass, die Vorschrift des § 28a BDSG in Bezug auf die Inkassotätigkeit näher zu beleuchten.

I. Hintergrund

Das BDSG ist durch Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages im Jahr 2009 mit drei Novellen umfassend geändert worden.

Im Zuge der „Novelle I“, mittels derer der Gesetzgeber die Tätigkeit von Auskunfteien und ihrer Vertragspartner sowie die Grundlagen des Scorings neu geregelt hat, wurde die Regelung des § 28a neu in das BDSG eingefügt.

Eine umfassende Darstellung der „Novelle I“ finden Sie in folgendem Artikel der IT-Recht Kanzlei:

Die -zugegebenermaßen schwer verständliche - Regelung des § 28a BDSG führt seit ihrem Inkrafttreten zum 01.04.2010 in der Praxis häufig zu Missverständnissen. Dazu beigetragen haben nach unseren Erfahrungen insbesondere Fehlinformationen zur Regelung des § 28a Abs. 1 BDSG im Internet. In diesen Falschmeldungen wurde die Neuregelung des § 28a Abs. 1 BDSG geradezu als kleines Horrorszenario für das Forderungsmanagement gezeichnet.

Nicht zuletzt aufgrund dieser unbegründeten Panikmache fragen sich bis heute viele Gläubiger, ob sie in Folge der Neuregelung überhaupt noch Daten ihrer Schuldner an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte übermitteln dürfen.

II. Die Vorschrift des § 28a Abs. 1 BDSG

§ 28a Abs. 1 BDSG normiert Erlaubnistatbestände für die Übermittlung personenbezogener Daten über Forderungen. Die extrem kompliziert zu prüfende Vorschrift regelt also, wann es ausnahmsweise erlaubt ist, Negativdaten zu übermitteln. Negativdaten sind hierbei sämtliche Informationen über Personen oder Unternehmen betreffend die nicht vertragsgemäße Abwicklung eines Vertrages. Es kann weiter zwischen sog. „harten“ (z.B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens) und „weichen“ (z.B. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids, außerordentliche Kündigung in Folge Zahlungsausfalls) Negativdaten unterschieden werden.

1. Zulässigkeit der Datenübermittlung nach § 28a Abs.1 BDSG

Damit eine Übermittlung der Negativdaten nach § 28a Abs. 1 BDSG gestattet ist, müssen kumulativ drei Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen:

a. Übermittlung erforderlich zur Wahrung berechtigter Interessen

Zulässig ist die Übermittlung personenbezogener Daten zunächst nur dann, sofern ein berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten die Übermittlung erforderlich macht.

b. Nichterbringung der geschuldeten Leistung

Hinzutreten muss, dass die geschuldete Leistung trotz Fälligkei…

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