28.02.2005 - Bayerische Vorwürfe zum Sexualstrafrecht: hilfloses
am 28.02.2005 von http://www.bmj.de
Verschiedene bayerische Unionsvertreter versuchen mit haltlosen Vorwürfen populistisch Kapital aus dem verabscheuungswürdigen Verbrechen an dem Münchner Jungen Peter A. zu ziehen und damit von Fehlern der bayerischen Justizverwaltung abzulenken.
Der aus Bayern erhobene Vorwurf, die Bundesregierung verhindere einen effektiven Schutz vor gefährlichen Straftätern, trifft die rot-grüne Bundesregierung nicht.
während 16 unionsregierten Jahren im Bund von 1982-1998 haben diejenigen, die heute eine Regelungslücke erkennen wollen, keinen Anlass gesehen, eine solche zu schließen.
Bayern hatte in seinem jungen Landesgesetz zur Sicherungsverwahrung von 2002 für Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, keine nachträgliche Sicherungsverwahrung vorgesehen - offenbar aus wohlerwogenen Gründen. Dann aber ist es heuchlerisch, heute mit anklagendem Finger nach Berlin zu zeigen.
Im übrigen müssen sich die bayerischen Behörden fragen lassen, weshalb sie die Verletzung von Meldeauflagen durch den mutmaßlichen Mörder Martin P. nicht verfolgt haben, obwohl ein solcher Verstoß nach geltendem Recht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden kann (§ 145a StGB). Die bayerischen Unionsvertreter müssen sich weiter fragen lassen müssen, ob von den bayerischen Behörden wirklich alles getan worden ist, um diese Straftat zu verhindern.
Wider besseres Wissen leugnen bayerische Unionsvertreter, dass die rot-grüne Regierungskoalition im Bereich des Sexualstrafrechts erhebliche Verbesserungen zum Schutz der Bevölkerung durchgesetzt hat:
Seit Sommer vergangenen Jahres kann ein besonders gefährlicher Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe auch nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn er ein Sexualverbrechen begangen hat und dafür zu mindestens fünf Jahren Haft verurteilt wurde.
In der 14. Legislaturperiode (1998-2002) hat die rot-grüne Regierungskoalition die Regelungen über die sogenannte vorbehaltene Sicherungsverwahrung eingeführt. Danach kann …
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