28 Tage ohne Anklageerhebung
am 09.11.2005 von strafprozessEine Anti-Terrorismus-Vorlage der britischen Regierung hatte vorgesehen, Verdächtige bis zu 90 Tage (bisher 14 Tage) festhalten zu können, ohne Anklage zu erheben. Das ging dem Parlament zu weit und wies die Vorlage zurück. In einer zweiten Abstimmung wurde der Kompromiss beschlossen: 28 Tage (s. Tagesanzeiger Online und NZZ Online).
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Handakte WebLAWg / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Inhaftierung ohne Anklageerhebung möglich
Menschenrechte / Das Berufungsgericht in Richmond im US-Bundesstaat Virginia hat US-Präsident George W. Bush das Recht zur Inhaftierung eines Terror-Verdächtigen ohne Anklageerhebung zugestanden. Das Richterkollegium entschied im Fall des 2002 festgenommenen US-Bü…
Rechtsanwälte: Im Schnitt nur 123 Tage arbeitslos
Rechtsanwalt News / Nach einer Auswertung der Zahlen der Bundesagentur für Arbeit braucht der durchschnittliche Arbeitslose 203 Tage um wieder eine Arbeit zu finden. Rechtsanwälte liegen mit 123 Tage deutlich darunter. Ob dies daran liegt, dass Juristen begehr…
7-Tage-Frist bei Abmahnung angemessen
advobLAWg / Wenn ein Wettbewerbsverstoß in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht als komplex zu bewerten ist, ist eine 7-Tage-Frist für die Reaktion auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung angemessen; der Abgemahnte darf nicht davon ausgehen, dass die…
10 Tage Haft sind zuviel
Das interessiert doch wieder keine Sau... / 10 Tage war vor dem Gerichtstermin war eine wegen uneidlichlier Falschaussage angeklagte Frau in Haft genommen worden. Zu Recht fand das OLG Stuttgart, zu Unrecht beschied nun das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund war, dass die Angeklagte wegen e…
HUK und ihre (Werk-)tage
Unfall - Blog / Die HUK Coburg streitet mal wieder um die zu entschädigende Nutzungsausfalldauer und schreibt u.a. Folgendes: Unfalltag: 08.12.07 Gutachteneingang: 12.12.07 Wiederbeschaffungsdauer lt. Gutachten: 12 Werktage Gesamtanspruch 17 Tage Entgegenkom…
Telekom verkürzt Speicherfrist für IP-Adressen
LawBlog / Internetprovider verkürzen die Speicherfristen für IP-Adressen. Allen voran die Telekom. Dort würden die Daten nur noch sieben Tage gespeichert, berichtet heise online. Bisher sollen es 80 Tage gewesen sein. heise online zitiert einen überraschte…
Kanadisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Anti-Terror-Regelungen
walfischbucht / Wie heise-online unter Verweis auf die Onlineausgabe der Zeitung The Globe and Mail berichtet hat die Opposition im Parlament von Ottawa dem Regierungslager in einer Abstimmung über die Verlängerung von Regelungen aus dem kanadischen Anti-Terrorism…
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