27.09.2006 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
am 27.09.2006 von Bundesjustizministerium
Die Bundesregierung hat heute den Bericht von
Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr.
Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für
das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des
Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich gegenüber dem
Deutschen Bundestag erstattet.
Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in sieben
(von jährlich knapp fünf Millionen) Ermittlungsverfahren die
akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet und in sechs
Fällen auch durchgeführt worden. Zum Vergleich: Im Jahre 2004
wurde die Wohnraumüberwachung noch in insgesamt elf Verfahren
durchgeführt, in 2003 in 37 Verfahren, 2002 in 31 Verfahren.
„Die Zahlen für 2005 belegen, dass die akustische
Wohnraumüberwachung noch zurückhaltender als bisher eingesetzt
wird. Dies beruht nicht zuletzt auf dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 sowie dem zum 1. Juli
2005 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung …
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat heute den Bericht von Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Dr. Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2005 zur Kenntnis genommen. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes …
24.08.2005 Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraum
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute dem Deutschen Bundestag den Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2004 zugeleitet. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Im letzten Jahr i…
Jahresbericht 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung
Jurabilis / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik in elf (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Ãœberwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt zwölf Ãœberwachungsobjekte, darunter acht Privatwohnu…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik Deutschland in 11 (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Ãœberwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt 12 Ãœberwachungsobjekte, darunter 8 Privatwoh…
Bundesregierung unterrichtet über akustische Wohnraumüberwachung
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung legt heute den Bericht über die im Jahr 2003 durchgeführten Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung vor. Danach ist im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 37 Ermittlungsverfahren die akustische Ãœberwachung…
Akustische Wohnraumüberwachung
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklär…
Studie zur Wohnraumüberwachung belegt vorbildliche Praxis und Unverzichtbarkeit dieser Maßnahme
Bundesjustizministerium / Das Bundesjustizministerium veröffentlicht heute die Ergebnisse eines Gutachtens des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg/Breisgau zur Rechtswirklichkeit und Effizienz der akustischen Wohnraumüberwachu…
BUNDESRAT akzeptiert Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung
Lichtenrader Notizen / Der BUNDESRAT hat in seiner heutigen Sitzunng am 27.05.2005 beschlossen hinsichtlich des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen,…
Berichtigung! BUNDESRAT akzeptiert Gesetz zur akustischen Wohnraumüberwachung doch nicht
Lichtenrader Notizen / Der BUNDESRAT hat in seiner heutigen Sitzung am 27.05.2005 beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) doch den Vermittlungsausschuß angerufen,…
12.05.2005 Bundestag beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wo
Bundesjustizministerium / Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in 2./3. Lesung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz fÅ
Akustische Wohnraumüberwachung ab 01.07.2005 - Kurzinformation
Lichtenrader Notizen / Eine ganz kurze Ãœbersicht über die am 01.07.2005 in Kraft getretene Neuregelung nach dem Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 gibt folgende zweiseitige pdf-Datei des wissenschaftlichen Dienstes des Deuts…
2 BvR 543/06 vom 11.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005 (BGBl I S…
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