27.04.2005 Deutschland und Georgien vertiefen justizielle Zusamm
am 27.04.2005 von http://www.bmj.de
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr georgischer Amtskollege Dr. Konstantin Kemularia haben heute in Tiflis vereinbart, die rechtliche Zusammenarbeit beider Länder intensiv zu fördern. Die Schwerpunkte der Kooperation bilden das Recht der Europäischen Union und das Völkerrecht, Fragen der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Notarrecht, das Jugendstrafrecht und der Strafvollzug.
Mit der heute unterzeichneten Erklärung vertiefen wir die enge und fruchtbare justizielle Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten. Ich freue mich, dass wir in einem Mehrjahresprogramm auch schon konkrete Schritte über den Austausch von Informationen und Experten vereinbart haben. So wird unsere Erklärung von Beginn an mit Leben gefüllt, erklärte Zypries.
Zypries besucht Georgien auf Einladung des georgischen Justizministers vom 27. bis 29. April. Außer mit ihrem Amtskollegen wird sie mit Staatspräsident Micheil Saakaschwili, Außenministerin Salome Surabischwili, dem …
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Zukunft der NATO
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Dr. Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-nordamerikanische Zusammenarbeit, sprach am 15. Dezember 2008 bei der Friedrich Naumann Foundation im Washingtoner Willard Hotel auch aus rechtlichem Blickwi…
Steinmeier lehnt beschleunigte Erweiterung der Nato ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lehnt die vor allem von der scheidenden US-Regierung befürwortete beschleunigte Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die Nato ab. Unsere Position bleibt dieselbe wie auf dem …
Junge Unionsabgeordnete fordern Augenmaß bei Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Eine Gruppe junger Abgeordneter aus CDU und CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, die Konjunkturflaute nicht auf dem Rücken künftiger Generationen zu bekämpfen. Wir bitten Sie, bei der Auswahl und dem Um…
IAQ: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig - aber mit kürzeren Arbeitszeiten
beck-blog / Im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen eine Untersuchung zur Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland vorgenommen. Die am 1.12.2008 vorgestellte Studie kom…
EU-Kommission genehmigt Änderungen am deutschen Rettungspaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. Die Vergütung für Rekapitalisierungsmaßnahmen sei an die EU-Vorgaben angepasst worden, teilte …
Vorwiegend Bewährungsstrafen im Hells-Angels-Prozess
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Im Prozess um einen Überfall auf eine konkurrierende Rockergruppe haben die meisten Angeklagten der Hells Angels Bewährungsstrafen erhalten. Das Landgericht Hannover verurteilte elf der 14 Angeklagten am Dienstag wegen…
2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 vom 09.12.2008
BVerfG / Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob § 9 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der seit 2007 geltenden Fassung, wonach die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen…
Zustimmung aus SPD für Steuermilliarden an die Krankenkassen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die von der Bundesregierung als Konjunkturimpuls erwogene Milliarden-Steuerspritze für die gesetzliche Krankenversicherung stößt in der SPD auf Zustimmung. Das ist auf alle Fälle besser als Steuersenkungen, sa…
Bundestag streicht Inhouse-Vergabe
Vergabeblog / 19. Dezember: Die geplante Inhouse-Regelung als Teil der Vergaberechtsreform ist heute vom Bundestag ersatzlos gestrichen worden. In 2. Lesung stimmte das Parlament mit den Stimmen der Koalition dem geänderten Gesetzentwurf zu. Zuvor hatte bereits d…
Steuermilliarden für den Gesundheitsfonds?
beck-blog / In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Ãœberlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den Gesundheitsfonds mit weiteren Steuermilliarden auszustatten. Statt - wie ohnehin geplant - den Zuschuss “nur&…
Unicef: Deutschland bei Kinderbetreuung nur Mittelmaß
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland ist bei der Kinderbetreuung im internationalen Vergleich lediglich Mittelmaß. Einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichen Unicef-Vergleichsstudie von 25 Ländern zufolge vergibt Deutschland Chancen, al…
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