27 Parteien zur Wahl zugelassen - Pauli-Partei gescheitert

Berlin (Reuters) - Zur Bundestagswahl Ende September sind 27 Parteien zugelassen, fünf weniger als bei der Bundestagswahl 2005.

Die Beschwerden von vier Parteien gegen ihre Nichtzulassung wies der Bundeswahlleiter am Donnerstag zurück. Gescheitert ist damit auch die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli.

Die Freie Union hatte nur in ihrem Stammland Bayern die erforderliche Zahl von Unterstützern erreicht. Doch dort scheiterte die Zulassung der Landesliste an der fehlenden Unterschrift unter dem Antragsformular.

Besonders in der CSU wurden die Querelen und Pannen in der Partei der früheren CSU-Landrätin bereits seit Wochen mit unverhohlener Freude aufgenommen. Die Freien Wähler hatten noch vor einem Jahr der CSU bei der Landtagswahl eine große Zahl an Wählerstimmen abgenommen. Eine bundesweite Kandidatur der Freien mit der seit ihrer Kritik am früheren CSU-Chef Edmund Stoiber bekannten Pauli hätte daher Einbußen bei der gesamten Union bedeuten können.

Erstmals in 15 der 16 Bundesländer dabei ist die neue Piratenpartei, die derzeit mit ihrem Kampf gegen Verbote bei der Internetnutzung Anhänger gewinnt. Lediglich in Sachsen kandidiert sie nicht. Gescheitert ist mit einer Beschwerde auch die Seniorenpartei Die Grauen.

In allen 16 Ländern treten SPD, FDP, Grüne, Linke, die rechtsextreme NPD und die linksgerichtete MLPD an. Die CDU kandidiert in allen Ländern außer Bayern, wo die Schwesterpartei CSU antritt.



Quelle: Reuters (6. August 2009)

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Themen: Berlin , Germany , Cdu , Western Europe , Europe , German General News , Domestic Politics , Csu , Npd , Bundestagswahl , Edmund , Elections , Gabriele Pauli

Erschienen 6. August 2009 bei http://www.reuters.com.

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