2,67 Promille
am 07.11.2005 von http://www.muepe.de/Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt. Stürzt dieser Fußgänger einen Abhang hinunter, spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass die Bewusstseinsstörung den Unfall (mit)verursacht hat. Dies …
Fußgänger verliert privaten Unfallversicherungsschutz schon bei 1,63 Promille
Recht und Alltag / In einem heute bekannt gewordenen Beschluss (Az.: 5 W 117/06) hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln entschieden, dass bei einer Alkoholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz in der privaten Unfallversicherung bestehe. …
Promillegrenze für Bergwanderer
Handakte WebLAWg / Jeder Autofahrer weiß: Ab spätestens 1,1 Promille im Blut zahlt keine Versicherung mehr für eventuell verursachte Schäden. Eine Promilleregelung gibt es auch für Fußgänger, urteilte heute ein Gericht. Quelle: stern …
Bei Grün, da darfst Du gehn, bei Rot, da bleibst Du stehn!
Recht und Alltag / Dieser Merksatz wurde einem Fußgänger vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 11.12.2006 (Az.:12 U 1184/04) wieder einmal bestätigt. Der Fußgänger und spätere Kläger überquerte bei für ihn rot zeigender Fußgängerampel eine mehrs…
Null Promille für Fahranfänger
MCNeubert lawblog / Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass für Fahranfänger während der Probezeit von zwei Jahren ein absolutes Alkoholverbot im Straßenverkehr gilt. Für junge Fahranfänger gilt das Alkoholverbot bis zur Vollendung des 21. Lebenjahres. Die Regel…
Radfahrer: 1,6 Promille, Fussgänger 2,0 Promille. Unfallschutz futsch!
JuracityBlog / so das OLG Köln in seinem heute bekanntgewordenen Beschluß (OLG Köln 5 W 117/06). Ein Dachdecker hatte nach einem Polterabend brav das Auto stehen lassen. Mit 1,63 Promille im Blut hatte er auf dem Heimweg eine Linkskurve aber auch m…
Ab heute: 0 Promille für Fahranfänger
RA Kadelke / Seit heute ist es geltendes Recht: Für jugendliche Fahranfänger bis 21 gilt striktes Alkoholverbot am Steuer. Verstöße werden mit 125 Euro Bußgeld und zwei Punkten geahndet. Die Null-Promille-Regelung gilt bis zum 21. Lebensj…
Haftung der Stadt für stürzende Fußgänger?
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 25. Mai 2004 (Az.: 9 U 43/04) entschieden, dass Personen, die in der Fußgängerzone über eine Kante von weniger als zwei Zentimetern stolpern, meist keine Schadenersatzansprüche gegen die Stadt h…
Besoffen auf dem Fahrrad, und schon ist die Fahrerlaubnis weg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch für einen Radfahrer kann eine Trunkenheitsfahrt mit dem Entzug des Führerscheins enden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Fahrerlaubnis dürfe entzogen werden, wenn der Radfahrer mit 1,6 oder mehr Promille erwischt wur…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
