25.10.2005 EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht ist grundsätzl
am 25.10.2005 von http://www.bmj.de
„Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche
Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von
Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Dies begrüße ich. Es
ist sorgfältig zu prüfen, welche Konsequenzen die Ausführungen zu
den Rechtsfolgen einer nicht oder verspätet erfolgten
Widerrufsbelehrung haben. Hier sind nun zunächst die mit den
zugrunde liegenden Verfahren befassten Gerichte gefragt“,
sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Hintergrund des Urteils sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Banken
und Anlegern. In den 90er Jahren erwarben zahlreiche Bürgerinnen
und Bürger auf Darlehensbasis Eigentumswohnungen oder Anteile an
Immobilienfonds. In der Regel brachten Finanzvermittler die
Geschäfte zwischen Banken und Anlegern zum Abschluss. Dabei
gingen die Anleger davon aus, die Rückzahlung der Darlehen aus
Mieteinnahmen und Steuervorteilen finanzieren zu können. Die
Erwartung der Erwerber hat sich in vielen Fällen nicht erfüllt.
Die Anleger wollten deshalb den Kreditvertrag widerrufen und die
Immobilie an die Bank herausgeben, anstatt den Kredit zurück zu
zahlen.
Nach deutschem Verbraucherschutzrecht, das auf europäischen
Vorgaben beruht, können die Anleger den Kreditvertrag widerrufen,
wenn sie Verbraucher waren und vor der Unterzeichnung eines
Kreditvertrags von einem Vermittler zu Hause aufgesucht wurden
(Haustürgeschäft). Folge ist dann, dass sie die Darlehenssumme
sofort zurückzahlen müssten. Dies ist für die Verbraucher aber
oft nicht möglich, da sie die damit angeschaffte Immobilie nicht
mit ausreichendem Erlös veräußern können. Vom notariell
beurkundeten Immobilienkaufvertrag können sie sich aber nicht
nach den Grundsätzen …
Immobiliengeschäfte und Haustürwiderrufsgesetz
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