25.05.2005 Staatssekretär Geiger fordert unabhängige Untersuchun
am 25.05.2005 von http://www.bmj.de
Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Hansjörg Geiger hat
heute den usbekischen Justizminister Boritosh Mustafoyev empfangen.
In einem kurzen Gespräch forderte Staatssekretär Geiger die
usbekische Regierung auf, die gewaltsamen Zwischenfälle im Südosten
Usbekistans rückhaltlos aufzuklären. „Die Berichte über eine
exzessive Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte
bereiten uns große Sorge. Aufgabe einer unabhängigen Kommission
muss es daher sein, die Vorgänge schnell und umfassend aufzuklären.
Die usbekische Regierung ist aufgefordert, einer solchen
Untersuchung unverzüglich zuzustimmen und auch internationale
Beobachter von OSZE und Vereinten Nationen zuzulassen. Auch ist
dafür Sorge zu tragen, dass alle staatlichen Maßnahmen gegen die
mutmaßlichen Anführer der Aufstände – also alle Verhaftungen,
Ermittlungs- und …
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