25.000 Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen
am 23.12.2007 von Telekommunikation und RechtWährend sich im November noch ca. 7000 Bürger der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung anschließen wollten, ist die Zahl der Beschwerdeführer heute bereits auf 25.000 Bürger gestiegen. Die Verfassungsbeschwerde wird von dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik eingelegt. Wer …
Schon 5.000 Bürger wollen BVerfG gegen die Vorratsdatenspeicherung anrufen
Schnüffelblog / Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung de…
Beschwerdeführer zu 21.121
LAWgical / Wie mir Rechtsanwalt Meinhard Starostik heute Nacht per E-Mail mitgeteilt hat, bin ich bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (1 BVR 256/08) als Beschwerdeführer zu 21.121 aufgeführt. Ich war dem Aufruf des Arbeitskre…
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
RA-Blog / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf (PDF) zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, eine Verfassungsbeschwerde an und bittet alle Bürgerinnen und Bürger…
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung - Jetzt geht’s los
Schnüffelblog / Heise berichtet: FDP-Abgeordneter zieht gegen Vorratsdatenspeicherung vor das VerfassungsgerichtDer schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin hat als erster Verfassungsbeschwerde gegen das heftig umstrittene Gesetz (PDF-Datei) zu…
GröFaZ - Dummschwätzer und Realität
Schnüffelblog / Über den absolut geschmacklosen GröFaZ-Spruch des OSM war u.a. hier ja schon berichtet worden. Die von ihm in völliger Ignoranz der Volksmeinung bespöttelte „größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten nimmt nun in der Tat ungeahnte - und noch…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
Die Mega-Verfassungsbeschwerde ...
Schnüffelblog / ... vom i.I.a.Z. (ignorantesten Innenminister aller Zeiten) mit einem reichlich geschmacklosen Wortspiel als „größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten bespöttelt, nimmt tatsächlich ungeahnte Formen an: Wie Telekommunikation und Recht berichtet…
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg / Die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiierte Verfassungsbeschwerde gegen die sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten ist heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Rund 30.000 Menschen beteiligen sich an…
Verfassungsbeschwerden gegen die VDS werden aufgeteilt
RA-Blog / Mein Feedreader kann in die Zukunft sehen und wirft für Morgen 0:59 Uhr folgende Meldung aus: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (6er-Ausschuss) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspe…
Vorratsdatenspeicherung - Der Widerstand formiert sich
Schnüffelblog / PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehenÜber 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gefolgt und haben sich für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspei…
Bundestag hat Vorratsdatenspeicherung beschlossen
LAWgical / Soeben hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Wer sich der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anschließen möchte, kann dies bequem online tun.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
