25 Monate Präventivhaft sind genug
am 31.07.2006 von strafprozess
Das Bundesgericht entlässt einen Beschwerdeführer auf staatsrechtliche Beschwerde hin wegen Verletzung der Verhältnismässigkeit aus der Präventionshaft (Urteil 1P.415/2006 vom 24.07.2006).
Der Beschuldigte war erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden. Zudem war eine bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung von ca. 9 Monaten Untersuchungshaft) widerrufen worden. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeführung befand sich der Beschwerdeführer allerdings bereits wieder 25 Monate in Haft, war schon einmal erfolgreich ans Bundesgericht gelangt und hatte grünes Licht der Commission de libération conditionnelle. Somit stellte das Bundesgericht fest:Ainsi, compte tenu de lensemble des circonstances, soit de la longue durée de la détention préventive, du fait quelle paraît proche de la peine encourue devant linstance de recours et quelle dépasse la peine prononcée en première instance, alors que les conditions dune libération conditionnelle pourraient être remplies, il y a lieu de constater que le maintien en détention du recourant viole le principe de la proportionnalité.
Kostenauflage bei Teileinstellung
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Entscheid vom 25.01.2006 (BGE 1P.580/2005) die staatsrechtliche Beschwerde eines Beschwerdeführers zu beurteilen, der die Auflage der Untersuchungskosten als verfassungswidrig gerügt hatte. W…
Präventivhaft geschützt
strafprozess / Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 3. April 2006 (BGE 1P.150/2006) eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Haftentscheid abgewiesen. Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr führt es aus, dass allfällige Drohungen, die zu keinem Strafantrag f…
reformatio in peius im Massnahmenrecht
strafprozess / Das Bundesgericht hat auf staatsrechtliche Beschwerde hin zu prüfen, ob die vom Obergericht des Kantons Luzern angeordnete Arbeitserziehung (Mindestdauer: 1 Jahr) gegen das Verbot der reformatio in peius verstiess. Erstinstanzlich war der Beschwerd…
Ein bisschen Englisch
strafprozess / Das Bundesgericht weist in einem neuen Entscheid (1P.102/2006 vom 26.06.2006) die staatsrechtliche Beschwerde eines zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilten Drogenhändlers ab, obwohl dieser gute Argumente für seinen Gang nach Lausanne zu haben schi…
Unerreichbare Polizeiakten
strafprozess / Im Fall der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Zürich im Februar 1999 hatte das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eines zu 14 Monaten Gefängnis bedingt verurteilten Geiselnehmers zu beurteilen (Urteil 1P.297/2005 vom 03.07…
Fluchtgefahr auch nach über drei Jahren Haft
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1P.694/2006 vom 03.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer, der am 2. August 2003 in Mazedonien aufgrund eines inter…
Keine Grämmli-Justiz in Bern?
strafprozess / Ein Beschwerdeführer, der von der Berner Justiz zu 40 Monaten Gefängnis hauptsächlich wegen Drogendelikten verurteilt worden war, hatte mit seinen Rügen in Lausanne keinen Erfolg (Urteil 6S.116/2006 vom 08.08.2006). Wohl stellte auch das Bundesg…
Auskunft über den freien Verkehr mit der Verteidigung
strafprozess / In einem Strafverfahren im Kanton Wallis wollte die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber, wann der Verteidiger Akteneinsicht bekam und wann er seine beschuldigte Klientin im Untersuchungsgefängnis besucht hat. Die Staatsanwaltschaft wollte auf dies…
Zwölftausend Franken für vier Monate U-Haft
strafprozess / Der Kanton Genf hat einem ausländischen Geschäftsmann, der rund vier Monate in Untersuchungshaft gehalten und später freigesprochen wurde, eine Entschädigung von CHF 25,000.00 zugesprochen (für ungerechtfertigte Haft CHF 12,000.00, für die Anwa…
Bedingter Strafvollzug: Bundesgericht greift durch
strafprozess / Erneut korrigiert das Bundesgericht ( BGer 6B_520/2007 vom 16.05.2008) ein kantonales Urteil, das dem Beschwerdeführer eine schlechte Legalprognose ausgestellt hatte. Die Vorinstanz ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe von 22 Monaten im…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Praxisänderung - Grundsatz der Tatidentität aufgegeben
strafprozess / In einem offenbar nicht zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 69 StGB (Anrechnung der Untersuchungshaft; BGE 6S.421/2005 vom 23.03.2006). Dem neuen Entscheid des Bunde…
Falsches Rechtsmittel
strafprozess / Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu…
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