24.11.2005 Verkauf verdorbener Lebensmittel ist strafbar
am 24.11.2005 von Bundesjustizministerium
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist angesichts der
jüngsten Vorkommnisse im Lebensmittelhandel auf die Möglichkeit
hin, Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden:
„Das geltende Strafrecht schützt Verbraucherinnen und
Verbraucher umfassend vor kriminellen Machenschaften im
Lebensmittelhandel. Regelungslücken gibt es insoweit nicht.
Natürlich kann Gesetzgebung allein kriminelles Verhalten nicht
unterbinden. Es bedarf auch effektiver Prävention und Kontrolle.
Die zuständigen Behörden sind aufgerufen, schnell und umfassend
von dem rechtlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen, damit die
jetzt bekannt gewordenen Vorfälle aufgeklärt und die
Verantwortlichen ermittelt werden können,“ sagte Zypries.
Der Weiterverkauf minderwertiger Ware - wie etwa Schlachtabfälle
als lebensmitteltauglich - erfüllt den Tatbestand des Betruges (§
263 Strafgesetzbuch), wenn die Käufer durch das Umdeklarieren der
Ware getäuscht werden. Gleiches gilt, wenn den Abnehmern ein
…
Verkauf verdorbener Lebensmittel strafbar
Handakte WebLAWg / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist angesichts der jüngsten Vorkommnisse im Lebensmittelhandel auf die Möglichkeit hin, Verstöße auch strafrechtlich zu ahnden: „Das geltende Strafrecht schützt Verbraucherinnen und Verbraucher umfas…
Verdorbene Lebensmittel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Meldungen der letzten Tage sollen Anlass genug sein, einmal auf einige Straftatbestände hinzuweisen: Der Weiterverkauf minderwertiger Ware wie etwa Schlachtabfälle als lebensmitteltauglich erfüllt den Tatbestand des Betruges (§ 263 Strafgese…
15.03.2005 Zypries ermuntert mündige Verbraucher
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro…
19022005 - Menschenhandel
Bundesjustizministerium / Ab heute sind neue Strafvorschriften in Kraft, mit denen der Menschenhandel effektiver bekämpft werden kann. Die Änderungen setzen internationale Übereinkommen auf UN- und EU-Ebene um. Menschenhandel ist eine abscheuliche Form der organisierten K…
Deutschland und Russland zeichnen Zusammenarbeitsvereinbarung
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr russischer Amtskollege Wladimir Ustinov haben heute in Moskau eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich beide Staaten auf eine enge Kooperation und fachlichen Austausch in den nächsten beid…
Verbraucherpolitische Bericht
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung hat die Verbraucherpolitik zu einer Erfolgsgeschichte gemacht. Der erste Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung belegt eindrucksvoll den hohen Stellenwert und die zentrale Bedeutung, den die Verbraucherpolitik in der ro…
Bundesjustizministerium : Cold-Calls künftig mit Bußgeld belegt? - Regierung will entschieden gegen unerwünschte Telefonwerbung vorgehen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Bundesministerin Zypries hat am 15.05.2007 weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt. Verstöße gegen das Verbot solcher Werbung sollen künftig mit einem Bußgeld geahndet werden können. <br><br…
Verbraucherinformationsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel-Futtermittelg…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
