24.07.2006 Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt
am 28.07.2006 von Bundesjustizministerium
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den neu gefassten
Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen
Bundesanzeiger (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht.
Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in
Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und
-überwachung für nationale wie internationale Investoren
transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die
Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Der
Kodex wird von der Regierungskommission Deutscher Corporate
Governance Kodex, der sog. Cromme-Kommission, beschlossen. Bei
den jüngsten Anpassungen vom 12. Juni 2006 handelt es sich um die
dritte Änderung des Deutschen Corporate Governance Kodex seit dem
Jahr 2002. Zuvor wurde der Kodex im Juni 2005 geändert.
Erst durch die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger
werden die Änderungen des Kodex für börsennotierte
Aktiengesellschaften gemäß § 161 AktG relevant. Für die
Rechtsfolge des § 161 AktG ist der Zeitpunkt dieser
Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger maßgebend.
§ 161 AktG lautet:
§ 161 AktG - Erklärung zum Corporate Governance
Kodex
Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft
erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz im
amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekannt
gemachten Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher
Corporate Governance Kodex entsprochen wurde und wird oder
welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden. Die
Erklärung ist den Aktionären dauerhaft zugänglich zu …
Deutscher Corporate Governance Kodex
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Unternehmensrechtliche Notizen / Das Bundesministerium der Justiz hat gestern den (unwesentlich neu gefassten) Deutschen Corporate-Governance-Kodex im elektronischen Bundesanzeiger (>Amtlicher Teil >Bekanntmachungen) veröffentlicht. Der inhaltliche Schwer…
Corporate Governance Kodex: keine sachlichen Änderungen
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat in ihrer Plenarsitzung am 12. Juni 2006 in Frankfurt die Corporate Governance Entwicklung in Deutschland und Europa diskutiert und seit der letzten Plenarsitzung im Juni 2…
20.07.2005 Deutscher Corporate Governance Kodex fortentwickelt
Bundesjustizministerium / Das Bundesministerium der Justiz hat heute die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im elektronischen Bundesanzeiger förmlich bekannt gemacht. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln fü…
Karenzzeit für Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat?
Unternehmensrechtliche Notizen / Bei einem Festakt in Nürnberg hat die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk heute die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zur Diskussion gestellt, mit der ein zeitlich unmitte…
Kodexgemäße Amtsniederlegung im Aufsichtsrat der Schering AG
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Amtsniederlegung eines Mitglieds des Aufsichtsrats ist aktiengesetzlich nicht geregelt. Der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt: Wesentliche und nicht nur vorübergehende Interessenkonflikte in der Person eines Aufsichtsratsmi…
Aktiengesetzliches Verbot des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat?
Unternehmensrechtliche Notizen / Bei VW und Siemens ist er jüngst wieder in die Kritik geraten: der direkte Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat. Das soll verboten werden bzw. erst nach fünf Jahren erlaubt sein, verlautet aus Kreisen (bislang) einer der Koalitionspa…
Aktiengesetzliches Verbot des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat?
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Deutscher Corporate Governance Kodex und Haftung bei Nichtbeachtung?
Law-Blog / In einem Kommentar zu einem früheren Beitrag zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) wurde angefragt, wer eigentlich verfolgt oder ggf. sogar sanktioniert, wenn ein Unternehmen gegen die Regelung des § 161 AktG verstößt, sprich das „com…
Cromme/Müller: Regierungskommission ist kein Ethikrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der scheidende Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung, Gerhard Cromme, und sein Nachfolger Klaus-Peter Müller haben vor überzogenen Erwartungen an die Kommission gewarnt. Die Kommissi…
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