23 Fragen an die Staatsanwaltschaft
am 17.05.2006 von http://www.strafprozess.ch
Gemäss einem Bericht des Solothurner Tagblatts hat die FdP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats eine Interpellation eingereicht, in der 23 Fragen zur Staatsanwaltschaft gestellt werden. Anlass gaben die Kritik vom letzten Herbst (Annahme verweigert; s. auch meine Beiträge in chronologischer Reihenfolge hier, hier, hier, hier, hier und hier), Berichte über mehrere Schachteln ungeöffneter Post und die lange Verfahrensdauer.
Nicht nur die ungeöffnete Post lässt auf organisatorische Probleme schliessen. Diese werden dann sicher durch eine (weitere) Aufstockung des Personals gelöst. Dafür nimmt man ein bisschen Kritik doch gerne in Kauf.
Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft
ADVERSARIO / Dass Ebay mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet, wenn diese das wollen, ist jedem klar, der die Nutzungsbedingungen Ebays gelesen hat. Wie weitreichend diese Zusammenarbeit ist, hat ein Artikel in der israelischen Haaretz enthüllt.…
Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft
Vier Strafverteidiger / Nach telefonischer Auskunft der Geschäftsstelle beim Amtsgericht Braunschweig hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das Rechtsmittel sei auf das Strafmaß beschränkt. Offenbar ist dem Herrn Staatsanwalt die vom Gericht verhängte Geldstra…
Hochstapler in der Staatsanwaltschaft
Jurabilis / Der Tagesspiegel berichtet heute von dem Hamburger Mark Müller, der als vermeintlicher Topjurist seine Referendar-Station in der Staatsanwaltschafz Itzehoe absolvierte und dafür von seinem Ausbilder ein Prädikatszeugnis erhielt. Ein juristisches S…
Beihilfe durch die Staatsanwaltschaft
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / In einer Internet Auktion des deutschen Zolls wird eine Feinwaage angeboten. Anbieter ist die Staatsanwaltschaft Bonn. Wer nun denkt, der Leitende Oberstaatsanwalt habe zu hause aufgeräumt und möchte seinen Sperrmüll per Internet…
ABM für die Tübinger Staatsanwaltschaft
der winkelschreiber / Nachdem die Tübinger Justiz nun einmal den heldenhaften Kampf gegen …
Neue Kritik an der Staatsanwaltschaft
strafprozess / Gleich in mehreren Beiträgen und einem Kommentar wird die Staatsanwaltschaft für ihr Vorgehen im Fall Michael John / PPal AG) in der Solothurner Zeitung kritisiert (vgl. dazu auch finanznachrichten.de). Der Staatsanwaltschaft wird vorgeworfen, ohn…
Früher war alles besser
strafprozess / In einer heute veröffentlichten Medienmitteilung stellt sich die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats hinter die jüngst kritisierte Staatsanwaltschaft (vgl. dazu meine früheren Beiträge hier, hier, hier, hier, hier und hier). Den schwarze…
Solothurner Staatsanwälte wollen mehr Lohn
strafprozess / Die Staatsanwälte des Kantons Solothurn sehen nicht ein, wieso sie gleich eingestuft werden wie die früheren Untersuchungsrichter. Sie begründen die entsprechenden Lohnfordcerungen gemäss Solothurner Zeitung (für Normalbürger nicht online) dami…
Update 2: Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess / Wie die beiden Solothurner Lokalblätter (hier und hier) berichten, hat der Kantonsrat gestern die Antworten der Regierung auf die beiden Vorstösse zur Staatsanwaltschaft behandelt (s. dazu meinen letzten Beitrag). Die verbleibende Unzufriedenheit k…
Ausser einer beleidigten Beamtenseele kein Schaden
strafprozess / Dies ist gemäss Solothurner Tagblatt der Kommentar des Bundeshaus-Journalisten der Weltwoche zu seinem Strafverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB). Der Journalist hat ein Strafmandat des Untesuchungsricht…
Gefeuerte Untersuchungsrichterin freigesprochen
strafprozess / Die fristlos entlassene Eidg. Untersuchungsrichterin (s. meine früheren Beiträge hier, hier, hier und hier) ist laut Solothurner Tagblatt vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt mangels Täuschungsabsicht freigesprochen worden. Man darf davon…
Interpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
strafprozess / Die beiden Interpellationen zur Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sind online, weichen zumindest in der Zahl stark von dem ab, was in der Presse zu lesen war (s. meinen Beitrag dazu): Die Interpellation der Fraktion SP/Grüne stellt u.a. fol…
» espace.ch - Die Staatsanwaltschaft muss sich erklären
Die FdP stellt im Kantonsrat 23 Fragen zur Staatsanwaltschaft. Die Rede ist von mehreren Schachteln mit ungeöffneter Post." /> <meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=iso-8859-1
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