§§ 223, 16 I StGB
am 14.01.2007 von http://alleswasrechtist.wordpress.comOder doch § 145d StGB? Oder einfach nur …
Selbsthilfe gegen Cyberstalking
Juristisches bei unfehlbar.net / Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche verschwinden wird, wie er Anfang Dezember letzten Jahres aufgetaucht ist. Die Frage ist einzig, ob das vor oder
BVerwG 2 WD 20.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Vortäuschen einer rechtswidrigen Tat nach § 145d StGB; Vortäuschen einer Straftat; Irreführung von Polizeibeamten; Schutz der Strafrechtspflege; Strafverfolgungsbehörde; Mildernde Gesichtspunkte bei Eigenart und Auswirkungen; ...
§ 202c StGB: Nazigesetz?
Kleinblog | David Klein / Wäre man ganz bösartig, würde man den geplanten § 202c StGB in guter Tradition der Nazigesetzgebung stehen sehen. Aber die Nazikeule soll natürlich hier im Sack bleiben. Zu den Fakten: am 24.11.1933 wurde in das StGB der § 245a
Zweierlei Maß?
kanzlei-hoenig.info / Wenn ein türkischer Staatsangehöriger sagt, man müsse die Deutschen vergasen, ist das eine Beleidigung. Wenn ein Deutscher so über Türken redet, ist das eine Volksverhetzung. Quelle: Jugendrichterin Kirsten Heisig zitiert vom/im Tagesspiegel Bel
[Kein Titel]
BERLIN BLAWG / Urteil gegen Raser von Rügen rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - AZ: 4 StR 90/06 - die Revision des angeklagten Rasers von Rügen verworfen und ihn wegen vorsätzlicher Gefährdung des Stra&
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,
Mitohne ersichtlichen Grund
Vier Strafverteidiger / Im Strafbefehl ist zu lesen: Nach einer Körperverletzung auf dem Bahnhof Berlin Zoologischer Garten wurden Sie zwecks Anzeigenfertigung zum Einsatzabschnitt Berlin Zoo verbracht. Dort beleidigten Sie den Polizeibeamten G. ohne ersichtlichen G
Verfassungsgemäßheit des Verbots des Beischlafs zwischen Geschwistern
Handakte WebLAWg / Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So, wie es Sache des Gesetzgebers ist, den Bereich strafbaren Handelns festzulegen, ist er in weitem Um
2 BvR 1136/03 vom 14.06.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung des dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung des Verfalls gemäß §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1, 73a StGB.
Einkaufswagen als Kraftfahrzeug?
Law, my Life and more / In zwei Wochen wird in der “großen” Übung im Strafrecht die erste Klausur geschrieben und der Themenkreis ist nicht gerade überschaubar - deshalb erschien Frau Hörnles gestern geäußerte Hoffnung, hoffentlich müsse niemand von uns
Leichenfledderei
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Entnahme von Zahngold aus der Asche Verstorbener ist strafbar, hat das OLG Bamberg entschieden (Urteil vom 29.01.2008, Az. 1 Ss 125/07): Die Verbrennungsrückstände einer Leiche genießen den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wa
Leipziger Rechtschreibung: Portmanaise
Statt aller / Ich habe hier Akten gegen einen Heranwachsenden, der in Leipzig wohnte und nach Schleswig-Holstein gezogen ist, wo er sein Erziehungsregister weiter mit Einträgen wie Raub und räuberischer Erpressung füllt. In Jugendsachen ist immer das Gericht ö
» Fooligan • Lehmann und Drogba: “Dick und Doof in kurzen Hosen”
Wir machen Weltmeister - jetzt auch europaweit!" /> <meta name="keywords" content="fußball, fussball, weltmeisterschaft, wm, fifa, deutschland, weltherrschaft, spreeblick, fooligan" /> <meta name=&qu…
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