Darstellung zum “Hackerparagraphen”
Datenschutzbeauftragter Online | 20. Dezember 2008 — Ich habe, aus aktuellem Anlass, eine Darstellung zum §202c StGB (dem so genannten “Hackerparagrafen”) erstellt, zu finden hier.…
§ 202c StGB: Nazigesetz?
Wäre man ganz bösartig, würde man den geplanten § 202c StGB in guter Tradition der Nazigesetzgebung stehen sehen. Aber die Nazikeule soll natürlich hier im Sack bleiben.
Zu den Fakten: am 24.11.1933 wurde in das StGB der § 245a StGB eingeführt. Demnach wurde bestraft, wer
…Diebeswerkzeug in Besitz oder Gewahrsam hat…
oder auch nur
…Diebeswerkzeug für einen anderen in Verwahrung nimmt…
wobei zwei Einschränkungen galten: zum einen war eine zeitnahe einschlägige Vorstrafe (Abs. 1) oder zumindest das Kennenmüssen, daß der, dem das Werkzeug überlassen wird, eine strafbare Handlung vornimmt (Abs. 2).
Diese Einschränkungen kennt der § 202c StGB (E) nicht. Spräche man von Tradition, täte man dem Gesetzgeber von damals wohl Unrecht.
Weiterführende Literatur (insbes. zur Vereinbarkeit des damaligen § 245a StGB mit der Menschenrechtskonvention):
LG Heidelberg, NJW 1959, 1932 Woesner NJW 1961, 1384 Schröder NJW 1959, 1903Themen: Stgb , Njw , Tradition , Heidelberg
Rechtsgebiet: Strafrecht
Erschienen 10. Juli 2007 auf http://kleinblog.com/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Gesetzestext: § 202c StGB - Hackerparagraph
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. Juni 2009 — Gesetzestext § 202c StGB wurde durch das Einundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. …
§ 202c StGB: kein Problem für nmap und tcpdump und Kettensägen
Die herrschende Meinung | 11. Juli 2007 — In der letzten Woche war die Aufregung groß wegen des neuen § 202c StGB, der Vorbereitungshandlungen zu den §§ 202a und 202b StGB …
BVerfG: Hackerparagraph - Dual-use-Software fällt nicht unter den objektiven Tatbestand des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB. Zur Auslegun…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 22. Juni 2009 — 1. Tatobjekt des § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB kann nur ein Computerprogramm sein, dessen Zweck die Begehung einer Straftat nach § 202a…
Das BVerfG erklärt den § 202c StGB
Die herrschende Meinung | 19. Juni 2009 — Das BVerfG hat in seiner heute veröffentlichten Entscheidung die Klage dreier Beschwerdeführer gegen den umstrittenen § 202c …
202c StGB(E) weiter in der Kritik
Kleinblog | David Klein | 4. November 2006 — Am geplanten § 202c StGB scheiden sich nach wie vor die Geister. Das BMJ sieht keine Probleme, der Rest der Betroffenen schon: …
Der Zweck von Software ist nicht bestimmbar
LawBlog | 21. Juli 2008 — Das Bundesverfassungsgericht wird darüber entscheiden, ob der “Hackerparagraf” verfassungsgemäß ist. Der Chaos Computer Club …
Experten begrüßen umfassende Strafbarkeit des Phishing
Handakte WebLAWg | 22. März 2007 — Am Mittwoch, 21.3.2007, fand die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zur geplanten Strafrechtsänderung z…
Verfassungsbeschwerde gegen § 202c StGB unzulässig
Internet-Law | 19. Juni 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.05.09 (2 BvR 2233/07 - - 2 BvR 1151/08 - 2 BvR 1524/08) Verfassungsbeschwerd…
202c StGB: Was sagen andere zum Hackerparagrafen?
Handakte WebLAWg | 18. September 2007 — Der Paragraf 202c StGB sorgt dafür, dass die meisten Administratoren in einer rechtlichen Leere hängen. Im Internet häufen si…
