20.06.2005 Deutsch-chinesischer Rechtsstaatsdialog in Hamburg er
am 20.06.2005 von http://www.bmj.de
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute in Hamburg
gemeinsam mit Ihrem Amtskolellegen - dem Leiter des chinesischen
Rechtsamts - Minister Cao Kangtai, das fünfte bilaterale
Symposium im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs
eröffnet. Zwei Tage diskutieren Experten aus Wissenschaft,
Politik und Verwaltung zum Thema Offenlegung von Regierungs-
und Verwaltungsinformationen.
„Der Rechtsstaatsdialog ist inzwischen eine feste
Einrichtung in der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten
geworden. Seit fünf Jahren tauschen sich Regierungsmitglieder und
Fachleute zu aktuellen Rechtsstaatsfragen aus und lernen
voneinander. Der Problemkreis, der im Mittelpunkt des heute
beginnenden Symposiums steht, wird in Deutschland und China
intensiv diskutiert. Die Frage, welche Informationen über sein
Handeln der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung
stellt, ist für einen Rechtstaat ganz wesentlich. Das Grundrecht
auf Informationsfreiheit ist Wesensmerkmal einer freiheitlichen
Demokratie, weil es Bürgerinnen und Bürger garantiert, sich die
für eine politische Meinungsbildung und Teilhabe am
demokratischen Prozess notwendige Grundlage zu verschaffen.
Andererseits können einer Offenlegung von Verwaltungsinformation
auch verfassungsrechtlich geschützte Rechte anderer – wie
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung –
entgegenstehen. Deshalb muss die Frage, wie weit ein solches
Informationsrecht gehen kann, immer sorgfältig geprüft werden.
Einige Bundesländer haben bereits einen Anspruch auf Auskunft für
Bürgerinnen und Bürger gesetzlich verankert, und auch der
Deutsche Bundestag hat am 3. Juni ein Gesetz für die Bundesebene
verabschiedet. Ich bin gespannt, welche Erkenntnisse der
Austausch mit unseren …
27.09.2006 Deutsch-Chinesischer Rechtsstaatsdialog: Neues Zweija
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr chinesischer Amtskollege Cao Kangtai haben sich über die Fortsetzung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs verständigt. Beide Minister unterzeichneten heute in Shanghai eine Vereinbaru…
7. Symposium des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs eröffnet
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr chinesischer Amtskollege Cao Kangtai, Leiter des Rechtsamts beim Staatsrat der VR China, haben heute im nordchinesischen Xi’An die zentrale Veranstaltung des deutsch-chinesischen Rechtssta…
Rechtliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China wird ausgebaut
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute die chinesische Justizministerin Wu Aying zu einem Meinungsaustausch empfangen. Anlässlich des Besuchs der chinesischen Justizministerin zeichneten beide eine Vereinbarung, mit der die bilat…
14.09.2006 - Patentbehörden Deutschlands und Chinas bauen Zusamm
Bundesjustizministerium / Anlässlich des Besuchs des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben heute die Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes und dem Staatlichen Amt für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China…
Justizministerin Brigitte Zypries im Gespräch
Handakte WebLAWg / Nicht erst seit der jüngsten Tibet-Krise stellen sich westliche Regierungen, Organisationen und Journalisten die Frage: Wie damit umgehen, dass der gefragte Wirtschaftspartner China wenig Neigung zeigt, die westlichen Vorstellungen von Demokratie un…
Zypries und China
RA-Blog / Bundesjustizministerien Brigitte Zypries lässt anlässlich der für die Olympischen Spiele von China angekündigten strengeren Vergabepraxis für Visa am Rande noch folgendes mitteilen: Der Rechtsstaatsdialog mit China sei weiter auf einem gu…
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