200 Verdächtige in sächsischer Korruptionsaffäre
am 19.05.2007 von Handakte WebLAWg
In den Skandal um mutmaßliche Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken und hohen Amtsträgern in Sachsen sollen etwa 200 Personen verwickelt sein - darunter Politiker, Juristen und Polizisten. Die vom Landesverfassungsschutz gesammelten Daten sollen, wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, auch Beschuldigungen gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten sowie den Präsidenten eines Amtsgerichts enthalten.
In die Kritik sind auch der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo sowie sein Amtskollege aus dem Justiz-Ressort, Geert Mackenroth (beide CDU), geraten - Buttolo wird vorgeworfen, das Parlament nicht …
Mehr als 100 Verdächtige in Korruptionsaffäre bei Philips
Handakte WebLAWg / Sowohl Philips als auch Media-Saturn bestätigten am Donnerstag die Ermittlungen, von denen die FTD exklusiv berichtet hatte. Gegen “weniger als zehn, vorwiegend ehemals Beschäftigte” werde ermittelt, sagte ein Philips-Sprecher. Anfang …
Korruptionsaffäre in Sachsen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Juli 1996 verschwindet eine Justizsekretärin des Amtsgerichts Leipzig spurlos. Vier Jahre später werden ihre Skelettreste entdeckt. Sie soll illegalen Immobilienschiebereien auf der Spur gewesen sein. 1994 entrinnt ein Leipziger Immobilienmakler…
Justiz- und Polizeibeamte in Geflecht Organisierter Kriminalität eingebunden?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In Sachsen ist ein Streit um Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz entbrannt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ sollen die Unterlagen brisantes Material zu einem Geflecht Organisierter Kriminalität in Sachsen beinhalten…
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) kritisiert Überlegungen zum AGG / ADG
arbeitsrechtblog / Er geht mit schlechtem Beispiel voran. Kobinet meldet , dass sich Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) vehement gegen die sich konkretisierenden Pläne zum Antidiskriminierungsgesetz / Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gewandt hat. Ich h…
Sachsen plant “Online-Pranger” für Sexualstraftäter
MCNeubert lawblog / Der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am 06.03.2007 dem Kabinett konkrete Vorschläge unterbreitet, wie dem Schutz der Gesellschaft vor Sexualstraftätern künftig stärker Rechnung getragen werden kann. Quelle: Presseerklärung Unte…
Gutachter halten Ausschuss zur Korruptionsaffäre für verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der Untersuchungsausschuss in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in großen Teilen gegen die Verfassung. Justizminister Geert Mackenroth sprach von einem “fast vernichtenden Urteil…
Deutsche Stimme jetzt aus Litauen
Andere Ansicht / Dresden. Es ist der jüngste Aufklärungserfolg seiner Verfassungsschützer, den Innenminister Thomas de Maizière gestern auf Nachfrage verkündete: Der Deutsche Stimme Verlag druckt sein gleichnamiges NPD-Parteiblatt weiter in osteuropäischen Bil…
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