20 Monate ohne Bewährung für sechsfache Mutter
am 18.07.2006 von http://www.ra-blog.de
Eine 49jährige Heinsbergerin wurde vom Amtsgericht Geilenkirchen wegen Sozialhilfebetrugs zu 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Frau hatte bis zuletzt erklärt, zwar in einer Beziehung gelebt zu haben, nicht aber in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Ihr Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt Klaßen, hatte Freispruch beantragt.
Das Schöffengericht unter Vorsitz des Amtsgerichtsdirektors Anselm Pütz sah es als erwiesen an, dass der 54jährige Vater des jüngsten Kindes der Angeklagten in einer Lebensgemeinschaft mit der Angeklagten zusammenlebte. Laut Anklageschrift sollen dadurch etwa 30.000 Euro Sozialleistungen gezahlt worden sein, auf die so kein Anspruch bestand.
Für einen früheren Zeitraum war die Angeklagte bereits im Jahr 2002 vom damals zuständigen Amtsgericht Erkelenz zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden.
Der vorsitzende Richter Pütz erklärte: “Es ist schon mehr als dreist, genau da weiterzumachen, wo man vorher bereits tätig war, das kann man sicherlich nicht mehr toppen!”
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle:
Aachener Nachrichten
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