20 Anträge gegen Mikado

Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion Mikado für rechtswidrig erklärt werden soll. Eine Entscheidung des Gerichts sei noch nicht absehbar, zitiert heise online die Magdeburger Volksstimme.

Bislang ist auch nicht bekannt, ob und wann sich die Staatsanwaltschaft zu den Anträgen äuß…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Kreditkarten

Erschienen 29. Januar 2007 auf http://www.lawblog.de.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Musterschreiben wegen Kreditkartenüberprüfung- Aktion Bumerang

Panorama | 10. Januar 2007 — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter hat ein Musterschreiben an das Amtsgericht Halle verfasst, wonach die fläche…

AG Halle entscheidet pro Mikado

LawBlog | 12. März 2007 — Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum I…

Mikado: Entscheidung kann noch dauern

LawBlog | 27. Februar 2007 — Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mi…

Generalverdacht und Verhältnismäßigkeit

LawBlog | 22. Februar 2007 — Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Hall…

Hallenser Mikado - das Spiel mit Millionen von Daten

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Januar 2007 — Die Staatsanwaltschaft Halle spaltet die Bevölkerung. Es gibt tatsächlich Meinungen, dass für die Verfolgung eines Vergehens 22 Mi…

Die Überprüfung von Millionen Kredikarten war rechtmäßig und keine Rasterfahndung

Handakte WebLAWg | 13. März 2007 — Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter hat vor dem Amtsgericht Halle einen Antrag auf die gerichtliche Überprüfung der umst…

Verfassungsbeschwerde gegen Mikado

LawBlog | 3. Juni 2007 — Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Str…

Gerichtliche Überprüfung der Mikado-Rasterfahndung

kanzlei-hoenig.info | 10. Januar 2007 — Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit de…

Mikado: The Final Round

LawBlog | 28. Juni 2007 — Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Operation Mikado ist eingereicht. Ich bedanke mich bei Jens Ferner. Er hat d…

2 BvR 1372/07

LawBlog | 11. Juli 2007 — Post vom Bundesverfassungsgericht. Weitere Beiträge zum Thema: - Ein Sinn für Scham - Mikado: The Final Round - Verfass…

heise online - 20 Beschwerden gegen Kinderporno-Ermittlung mittels Kreditkartendaten