Musterschreiben wegen Kreditkartenüberprüfung- Aktion Bumerang
Panorama | 10. Januar 2007 — Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter hat ein Musterschreiben an das Amtsgericht Halle verfasst, wonach die fläche…
Mittlerweile liegen 20 Anträge beim Amtsgericht Halle vor, mit denen das Massenscreening von Kreditkarten im Rahmen der Aktion Mikado für rechtswidrig erklärt werden soll. Eine Entscheidung des Gerichts sei noch nicht absehbar, zitiert heise online die Magdeburger Volksstimme.
Bislang ist auch nicht bekannt, ob und wann sich die Staatsanwaltschaft zu den Anträgen äuß…
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LawBlog | 12. März 2007 — Das Amtsgericht Halle soll die Anträge gegen die Operation Mikado zurückgewiesen haben. Dies lese ich auf heise online. Zum I…
LawBlog | 27. Februar 2007 — Der Amberger Rechtsanwalt Jörg Jendricke wehrt sich ebenfalls gegen die Kreditkarten-Rasterfahndung im Rahmen der “Operation Mi…
LawBlog | 22. Februar 2007 — Fortsetzung in Sachen “Mikado”. Meine Erwiderung auf die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ist gerade ans Amtsgericht Hall…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 12. Januar 2007 — Die Staatsanwaltschaft Halle spaltet die Bevölkerung. Es gibt tatsächlich Meinungen, dass für die Verfolgung eines Vergehens 22 Mi…
Handakte WebLAWg | 13. März 2007 — Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter hat vor dem Amtsgericht Halle einen Antrag auf die gerichtliche Überprüfung der umst…
LawBlog | 3. Juni 2007 — Das Landgericht Halle hat meine Beschwerde gegen die Aktion Mikado zurückgewiesen. Ebenso wie das Amtsgericht Halle hat die Str…
kanzlei-hoenig.info | 10. Januar 2007 — Dem Düsseldorfer Verteidiger Udo Vetter ging das wohl zu weit, daß man seine Kreditkarten dahingehend überprüft, ob er damit de…
LawBlog | 28. Juni 2007 — Die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Operation Mikado ist eingereicht. Ich bedanke mich bei Jens Ferner. Er hat d…
LawBlog | 11. Juli 2007 — Post vom Bundesverfassungsgericht. Weitere Beiträge zum Thema: - Ein Sinn für Scham - Mikado: The Final Round - Verfass…