20 € statt 250 € bei Verstoß gegen Anleinpflicht
am 10.01.2007 von http://blog.juracity.de
So entscheid das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem am 09.01.2007 veröffentlichten Beschluss vom 14.12.2006 - Aktenzeichen (OWi) 47/06 VI - und setzte das vom Amtsgericht Krefeld bestimmte Bußgeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht von 250 € auf 20 € herab.
Der betroffene Hundehalter hatte seinen Münsterländer trotz Aufforderung eines Mitarbeiters der Stadt, den Hund anzuleinen, unangeleint laufen lassen. Im Bußgeldverfahren setzte das Amtsgericht Krefeld gegen den betroffenen Hundehalter eine Geldbuße in Höhe von 250 € fest.
Diese Geldbuße hielt der vierte Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf für erhöht und verglich diesen Verstoß mit Verstößen im Straßenverkehr, bei welchen …
Anleinpflicht und Bußgeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Zu der Frage der zulässigen Höhe des Bußgeldes bei erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht von Hunden mußte jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf bemüht werden. Und das OLG befand eine Geldbuße von 250…
Verbot der Taubenfütterung verfassungsmäßig unbedenklich
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit einem Beschluss vom 22.02.2007 - Aktenzeichen 2 Ss OWi 836/06- und bestätigte die von der Vorinstanz festgesetzte Geldbuße von 20,00 € gegen den Taubenfütterer. Trotz eines von der Gemeinde…
Defekter Tempomat führt nicht zur Aufhebung des Bußgeldbescheides
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Hamm durch Beschluss - Aktenzeichen 2 Ss OWi 200/06 - und führte aus, dass der Betroffene trotz eingeschaltetem, defekten Tempomat verpflichtet ist, die gefahrene Geschwindigkeit zu konrtollieren und somit das…
Drängler werden zukünftig stärker bestraft - Änderungen im Verkehrsrecht
JuracityBlog / Zum 01. Mai 2006 werden einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs vorgenommen. Eine der wichtigsten Änderungen stellt die stärkere Bestrafung von Dränglern dar, welchen höhere Geldbuß…
dm-Markt darf Bestell- und Abholservice von Arzneimitteln betreiben
JuracityBlog / Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 07.11.2006 - Aktenzeichen 13 A 1314/06 - entschieden, dass die Koopertion des dm- Drogeriemarktes mit Versandhandelapotheken in Form von Bestell- und Abholservice für Arzneimittel zulässig i…
Bundesverfassungsgericht erklärt Durchsuchung einer Anwaltskanzlei für unverhältnismäßig
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 BvR 1141/05) die Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes für grob unverhältnismäßig u…
OLG Dresden Urteil: Weniger Bußgeld bei Rückwärtsfahrt auf Tankstelle und Unfall
JuracityBlog / Wer beim Rückwärtsfahren auf dem Gelände einer Tankstelle einen Schaden verursacht, kann auf Milde bei der Höhe des Bußgelds setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Dresden (Az.: Ss (Owi) 650/06) hervor, auf die der…
» Justiz NRW: Amtsgericht Krefeld - Herzlich Willkommen auf unseren Internetseiten
Informationen über und vom Amtsgericht Krefeld (Wir über uns, Aufgaben, Gerichtsbezirk, Bekanntmachungen, Rechtsprechung NRW, Recht von A-Z, Service, Links
» Rechtsanwlte und Fachanwlte Felser :: Brhl Kln/Bonn, Arbeitsrecht, Kndigung, Familienrecht, Scheidung, Rechtsanwalt, Fachanwalt, Verkehrsrecht, Medizinrecht, TVD, BAT
» Kndigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Vertrgen
» Herzlich willkommen auf der Homepage des Oberlandesgerichts Dsseldorf
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
