2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren

"... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 13. Februar 2004 beschlossenen Fassung zum Inhalt - Drucksache 663/03 (Beschluss).* * Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen." ..." So kurz und bündig finden wir hier (pdf) den Beschluss des Bundesrates mit dem ein zweiter Anlauf zur Einführung von Gerichtsgebühren im Sozialgerichtsverfahren genommen wird. Das wäre dann unter anderem eine allgemeine Verfahrensgebühr von 75 Euro vor den Sozialgerichten, von 150 Euro vor den Landess…