2. Strafsenat des BGH zur Vereidigung
am 29.01.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Der 2. Strafsenat des BGH hat sich erneut ausdrücklich darauf berufen, dass eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann zu treffen und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat.
In der Entscheidung BGH 2 StR 457/05 - Beschluss vom 16. November 2005 (LG Aachen)heißt es u.a.:
Das Landgericht hat, wie durch das Hauptverhandlungsprotokoll bewiesen ist, jedenfalls in acht Fällen in der Hauptverhandlung vernommene Zeugen entlassen, ohne ausdrücklich über eine Vereidigung gemäß § 59 Abs. 1 StPO zu entscheiden. Entgegen der Ansicht der Revision war dies aber nicht rechtsfehlerhaft. § 59 Abs. 1 StPO in der Fassung durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 28. August 2004 (BGBl. I 2198) hat das frühere gesetzliche Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt und schreibt eine ausdrückliche Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen nur noch in den dort genannten Ausnahmefällen vor. Soweit in Entscheidungen des 1. Strafsenats (Beschl. vom 15. Februar 2005 - 1 StR 584/04, StraFo 2005, 244) und des 3. Strafsenats (Beschl. vom 20. Januar 2005 - 3 StR …
Fehlende Entscheidung über Zeugenvereidigung begründet nicht mehr zwangläufig eine Verfahrensrüge
strafblog / Mit Beschluss vom 16.11.2005 hat der BGH eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung vorgenommen, wonach eine fehlende Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen immer erforderlich sei und deren Fehlen die Revision begründe. Die obersten…
BGH Urteil 5 StR 242/04 v. 2.11.04 veröffentlicht
mindermeinung.de / Für alle Teilnehmer des Gruppenpraktikums am Landgericht Leipzig, die am 2.11. an der Verhandlung vor dem 5. Strafsenat des BGH teilgenommen haben, mag es von Interesse sein dass die Urteilsgründe nunmehr auf der BGH-Website publiziert […
Formerfordernisse des in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommenen Haftbefehls
Recht und Alltag / Auch ein im Anschluss an die Urteilsverkündung beschlossener und in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommener Haftbefehl muss den Formerfordernissen von § 114 StPO entsprechen. Fehlt die Bezeichnung der Tat, der gesetzlichen Merkmale der Strafta…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Das Bundesverfassungsgericht zur Revisionsrüge: Verletzung des § 261 StPO
Lichtenrader Notizen / Das Bundesverfassungsgericht - Beschluss 25. Januar 2005 - - 2 BvR 656/99 - - 2 BvR 657/99 - - 2 BvR 683/99 - - (vgl. LiNo hier) hat sich zu der wichtigen Frage des Umfangs einer ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge gemäß § 261 StPO…
Persönliche Anhörung von Strafgefangenen nicht per Videokonferenz ohne ausdrückliche Zustimmung
Lichtenrader Notizen / Das OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2005 - 3 Ws 218/05 - hat entschieden, dass die Anhörung eines Strafgefangenen zur Prüfung der Entlassung nach 2/3 der Strafzeit ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht per Video-Konferenz erfolgen darf.…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Kein Recht auf Akteneinsicht für Zeugenbeistand
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Dem anwaltlichen Zeugenbeistand steht im Gegensatz zu dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO) ein eigenes Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Diese ist im Ermittlungsverfahren grundsätzlich zu versagen, soweit Zwecke des Strafverfahrens entgege…
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