2. Opferrechtsreformgesetz passiert Rechtsausschuß

Das 2. Opferrechtsreformgesetz (vgl. BT-Drucks. 16/12098) hat dann gestern den Rechtsausschuß passiert. Es wird heute im Bundestag beraten, und zwar in der kommenden Nacht um 2.25 Uhr. Wir sicherlich eine lebhafte Diskussion werden. Man fragt sich, was eine solche Terminierung eigentlich soll. Da w…

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Themen: Bundestag , Pseudo , Gesetzes-vorhaben

Erschienen 2. Juli 2009 auf http://blog.strafrecht-online.de.

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