Leistungsschutzrecht, Informationsfreiheit und Pressespiegel
Internet-Law | 16. Mai 2011 — Gerade lese ich im Blog von Torsten Kleinz, dass die Äußerungen der Justizministerin zum Leistunggschutzrecht für Verlage letzt…
Das am 1.1.2008 in Kraft getretene Urheberrecht hat auch Änderungen im Recht der Pressespiegel gebracht. Leider wurde erneut versäumt, die technischen Entwicklungen zeitnah in die gesetzlichen Regelungen umzusetzen.
War beispielsweise noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Dr- 15/38, S. 15f, von der Ausweitung der bis dato bestehenden Regelungen auf elektronische Pressespiegel die Rede, fehlt diese Ausweitung jetzt leider gänzlich. Elektronische Pressespiegel sind Artikelsammlungen, die elektronisch an einen Empfänger übermittelt werden. Herkömmliche Pressespiegel liegen in Papierform vor. Elektronische Pressespiegel werden nicht von der Norm des § 49 UrhG erfasst. Das ist umso nachteiliger, als dass die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheber…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Januar 2008 auf http://www.ra-maas.de.
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BERLIN BLAWG | 16. Dezember 2009 — Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom gestrigen 15. Dezember 2009 (AZ: VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) zwei Urteile de…