2. Korb Urheberrecht: Gegenäußerung der Bundesregierung
am 20.06.2006 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpDie Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates veröffentlicht:14. Juni 2006: Gegenäußerung der BundesregierungUnd zur Übersicht noch:19. Mai …
Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG - Entwurf der Bundesregierung
Lichtenrader Notizen / Die Auslieferung deutscher Staatsbürger zum Zwecke der Strafverfolgung genauer zu regeln, ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (16/1024). Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten dazu bereits einen wortgleichen Entwurf (16/…
REIT-Gesetz: Status
Verschmelzungsbericht / Die Bundesregierung hat heute ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum REIT-Gesetz veröffentlicht. Der Bundesrat hatte erhebliche Mindereinnahmen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer befürchtet und eine Kompensation verlangt. Au…
Autor oder Betreiber?
domainblog / Ebenfalls bei netlaw.de zu finden ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.04.06, Az.: I-15 U 180/05), dernach vorwiegend der Autor einer rechtswidrigen Äußerung haftet:In einem Internet-Forum, das vorwiegend dem Meinungsaustausch di…
Bundesregierung will auch weiterhin bei Benennung von Oberfinanzpräsidenten mitreden
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beharrt darauf, bei der Besetzung von Oberfinanzpräsidenten-Stellen auch in Zukunft mitreden zu können. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/6740) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zur Änderu…
Wieder einmal: PKW-Veräußerung
Blickpunkt Recht & Steuern / Veräußert eine Freiberuflersozietät (etwa eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR) einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung ̵…
MoMiG: Gegenäußerung der Bundesregierung
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat gestern ihre Gegenäußerung zur MoMiG-Stellungnahme des Bundesrates vom 5.7.2007 veröffentlicht. Danach sind von Seiten der Regierung kaum Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgesehen. Allerdings sind einige Prüfungen angek…
Bundesregierung: Insolvenzverfahren soll vereinfacht werden
Kanzlei Kremer / Mit dem Anfang November von der Bundesregierung vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BT-Drucksache 16/3227, Download pdf, einschließlich Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung)…
Unternehmensverlagerung und Steuerstundung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerun…
BGH: Verknüpfung eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats mit eigener Stellungnahme kann Meinungsäußerung sein
Jurabilis / Die Wiedergabe eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen Auffassung des Äußernden verknüpft ist und sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als Meinung…
Referenten-Entwurf zur Durchsetzungsrichtlinie 2. Korb Urheberrechtsgesetz
BERLIN BLAWG / Das Bundesministerium der Justiz auch einen Referentenentwurf zur Umsetzung der »Durchsetzungsrichtlinie« veröffentlicht. Die erste Stellungnahme zum Entwurf des sog. 2. Korbs von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hildebrandt ist über das Institut für Ur…
Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Rücklage gebildet und so der Veräußerungsgewinn steuerlich kompensiert werden. Diese Rücklagen i.S. des § 6b Abs. 3 EStG für Gewinne aus der Veräußer…
Nationaler Ethikrat - Stellungnahme zum Thema Sterbebegleitung
Weblawg.de / ... Nach intensiven Beratungen veröffentlicht der Nationale Ethikrat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende. Sie schließt an die im Juni 2005 veröffentlichte Stellungnahme zur Patientenverfügung a…
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