2. Korb: Geräteabgabe - ist der Handel betroffen?
am 15.01.2008 von http://www.ra-maas.deAuf technische Geräte, die zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke benutzt werden können, wie beispielsweise Computer, Brenner, Scanner, etc., muß eine Geräteabgabe entrichtet werden. Dadurch wird der Urheber eines geschützten Werks für die voraussichtlich mit dem Gerät während seiner …
LG München: Urheberrechtliche Geräteabgabe für PCs
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / PC-Hersteller und -Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zugunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke bezahlen. Dies hat nun die 7. Zivilkammer des LG München I in einem Musterprozess entschieden.…
BGH: Keine Geräteabgabe für Computer
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof hat gestern entschieden, dass für Computer keine Geräteabgabe nach § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. abzuführen ist. Klägerin war die Verwertungsgesellschaft VG Wort, die feststellen lassen wollte, dass ein Computerhändle…
LG München I bejaht urheberrechtliche Geräteabgabe für PCs
Streitsache / Blog / PC-Hersteller und Importeure müssen wie Hersteller von Fotokopiergeräten eine Geräteabgabe zugunsten der Schöpfer urheberrechtlich geschützter Werke zahlen. Dies hat die VII. Zivilkammer des Landgerichts München I in ein…
BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Rechtblog / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber…
Gemeinsame Front von Autoren und Verlagen
Handakte WebLAWg / Autoren und Verlage machen gemeinsam Front gegen die von der Bundesregierung geplante Neufassung des Urheberrechts. In einer “Frankfurter Mahnung” forderte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels zusammen mit dem Verband deutscher Sch…
Trotz “No GEZ” Internetfilterung: GEZahlt wird trotzdem
medien-gerecht / golem.de hat die GEZ zu dem Angebot eines Providers befragt, Seiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu filtern. Die GEZ zeigte sich unbeeindruckt und verweist auf den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Dort wird die Rundfunkgebühr als…
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